Tag: recht
#KlausIohannis gewinnt Präsidentschaftswahlen in #Rumänien – Ein Erfolg für die kritische Masse
Dieser Tag war sehr lang. Es wird noch lange gezählt werden. Da aber auch der Kandidat des „sozialdemokratischen“ Lagers, der u. a. von der faschistischen Grossrumänien-Partei unterstützte Victor Ponta bereits seinem Kontrahenten Klaus Werner Iohannis zum Sieg gratuliert hat, scheint das Ergebnis wohl festzustehen.
Gold, Minister, Volk und Wahlen
Vor einem Jahr gingen die Menschen in Rumänien gegen Goldabbau, Korruption und eine arrogante Politiker_innenkaste auf die Strassen. Eine Betrachtung wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen.
Artikel im Rundbrief der Bewegungsstiftung „Bewegungsstiftung aktuell“: Wir retten Roșia Montană!
Gastbeitrag von Joachim Cotaru von der Kampagne Save Roșia Montană
Nach 15 Jahren Kampf gegen Europas größten geplanten Goldtagebau in Rumänien scheint ein Sieg greifbar. Die endgültige Entscheidung aber steht noch aus.
Demonstration in Klausenburg/ Cluj, Herbst 2013 (Quelle: Kampagne Save Rosia Montana!)
Im Herbst 2013 gingen insgesamt weit über hunderttausend rumänische Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Anlass war der Versuch der Regierung, ein Sondergesetz für die Genehmigung des Goldtagebau-Projekts in Roșia Montană ohne umständliche Anhörungen durch die Parlamentskammern zu jagen. Doch außerhalb der politischen Kaste Rumäniens will fast niemand dieses Projekt. Niemand will die Zerstörung der fast 1.900 Jahre alten Siedlung für 17 Jahre Gold- und Silberabbau. Nichts berechtigt die Ausbeutung von 300 t Gold und 1.300 t Silber im Tausch für ein 250 Millionen Kubikmeter fassendes Rückhaltebecken, in dem sich die Zyanidlauge für Jahrzehnte absetzen soll. Kein Argument gibt es für eine begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen als Gegenleistung für eine vergiftete Zukunft, in der die Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) sicherlich nicht mehr haftbar sein wird. Hingegen gibt es Menschen, die weiterhin in Roșia Montană leben wollen und viele in Rumänien und der Welt, die sie bei diesem Kampf unterstützen. So ist aus „Save Roșia Montană!“ die größte Umwelt- und Sozialkampagne unseres Landes geworden. Die Bewegungsstiftung unterstützt sie seit 2013.
3 Artikel über ein Dorf – „Sie sehen, was Sie suchen.“
Es ist im Rumänischen nicht anders als im Deutschen: Der Mythos zählt. Ich finde es immer wieder frappierend, wie unterschiedlich wir ein und denselben Ort sehen und bewerten können. Dass mir persönlich romantisches Quersprech abgeht, sei einmal dahingestellt und statt dessen einmal drei Beiträge aus dem Netz zu Hosman/ Holzmengen hierher verlinkt – vergleichen Sie selbst:
Rumänische Zivilgesellschaft heute
Gern stimme ich der berührenden Retrospektive auf andere Zeiten in Rumänien von Ana Blandiana zu. Die Anwendung dieses Rückblicks auf die Gegenwart hingegen muß befremden. Hat die Autorin noch nichts gehört vom Kampf um rumänische Natur, Kultur und Geschichte,der vor 13 Jahren im Dorf Rosia Montana/Westkarpaten begann und sich gegen den kanadisch-rumänischen Bergwerkskonzern Gabriel Resources wendet, der in zwei Jahrzehnten 300 t Gold zu je 1,3 g pro einer t Gestein aus dem sogenannten Erzgebirge heraussprengen und -spülen will mit hochgiftigem Zyanid? Die Kultur dieser Gegend reicht zurück bis in die Römerzeit. Rumänische Bauern, Kirchen und traditioneller Bergbau existieren hier seit Jahrhunderten. Mit diesen Menschen, ihrer Natur und Kultur haben sich große Teile der rumänischen Gesellschaft solidarisiert.Die landesweiten Proteste erreichten im Herbst 2013 mit täglichen Demonstrationen ihren Höhepunkt und zwangen die Regierung zu peinlichen Schachzügen bei entsprechenden Gesetzesvorhaben.
Roșia, Moșna und Pungești
Ende des Rechtsstaats? Polizeisperre an der Chevron-Baustelle. Pungești, 2.12.2013
Seit Anfang September wird in Rumänien protestiert. Erst gegen ein Sondergesetz, mit dem die sozialliberale Regierung den Startschuss für das Goldtagebau-Vorhaben in Roșia Montană geben wollte. Doch das Thema Schiefergas wurde auch immer dringender. Inzwischen zählen siebenbürgische Dorf Moșna/ Meschen und das moldauische Pungești mit zu den Wegmarken der neuen rumänischen Protestkultur. Oft heisst es in Demoaufrufen: „Roșia, Moșna și Pungești – trei motive ai să ieși!” Drei Dörfer und drei Gründe für alle Bürger_innen, auf die Strasse zu gehen.
Zwar ist das Sondergesetz nicht durch die Parlamentskammern gekommen. Nicht, dass man in Bukarest die Verfassungswidrigkeit eingesehen hätte, sondern weil die Proteste zu massiv waren. Alle Verantwortlichen ruderten zurück. Herr Ponta wollte als Abgeordneter gegen den von ihm als Premier unterzeichneten Entwurf stimmen. Und siehe da – ganz nebenbei wurden alle strittigen Punkte in eine Neufassung des Bergrechts gepackt: Privatfirmen mit Schürfrechten sollen u. a. auch enteignen dürfen. Dass die erfolgreiche Abstimmung im ersten Anlauf misslang, lag nur an der Unaufmerksamkeit der Senatoren (die falsch abstimmten…) und daran, dass im Parlament zu wenige Abgeordnete zum Votum erschienen. Der Kampf um die Aufnahme Roșia Montanăs in die Weltkulturerbeliste der UNESCO geht weiter.
The new mining law is dead – Long live Rosia Montana!
Übernommen von www.rosiamontana.org, eigene Übersetzung: Das neue Bergrecht ist tot – Es lebe Rosia Montana! Parlament lehnt Änderungen am rumänischen Bergrecht ab, mit dem der Beginn des Rosia-Montana-Projekts durchgedrückt werden sollte Bukarest/ Rumänien – Nach langen Debatten innerhalb des Parlaments und Demonstrationen in ganz Rumänien haben die Abgeordneten heute eine Reihe von Änderungen zur Ankurbelung
Chevron, frack off: News 8.12.2013
Einige Posts und News von heute, alle Zeiten in rumänischer Ortszeit: Video: Sicherheitskräfte des Wachdienstes SSG werfen mit Steinen auf Demonstranten Meldung der Nachrichtenagentur Hotnews.ro, eigene Übersetzung: „Die Gemeinde Pungesti (Vaslui) wurde zu einem Sonderbereich öffentlicher Sicherheit erklärt. Gemäß einem Auftrag der Gendarmerie werden besondere Maßnahmen in Bereichen ergriffen, in denen es zu gewalttätigen Ereignissen
Geburt des neuen Rumänien?
Rumänische Zivilgesellschaft formiert sich – auch Kirchen zeigen Flagge
Es gibt ein sinnvolles Ziel für die Gesellschaften,auf das hin sie sich entwickeln. Jede Revolution ist Ausdruck einer nicht assistierten oder resistierten Evolution auf dieses Ziel hin. Das sind Worte des Philosophen, Arztes, Bergbauingenieurs und Philosophen Franz von Baader (1765-1841), den ich notgedrungen aus dem Gedächtnis zitiere. (Seine uns Heutigen fremde Wortwahl unterstützt mein Gedächtnis, um nicht in dieser Tradition zu sagen: hilft ihm auf). Gut, er lebte im Zeitalter der Romantik!Könnte er dennoch mit seiner These den Puls der Zeit fühlen? Ich mußte in jüngerer Zeit oft an ihn denken. Wieso? Durch Begegnung mit gesellschaftlichen Wirklichkeiten:
Roșia Montană: Gefährlicher Polit-Zirkus um verfassungsfeindliches Gesetz
Rumänien im Aufruhr. Acht Wochen seit Beginn der friedlichen Massenproteste. Die rumänische Politszene kriminalisiert vermehrt die Strassenproteste.
Foto: daniel@vrabioiu.ro
Im September waren die Proteste in Rumänien noch von der Euphorie getragen, erstmals zehntausende Menschen für eine Forderung auf die Strassen gebracht zu haben und nicht gegen eine_n bestimmte_n Politiker_in. Die Konzentration auf die Forderung „Rettet Roșia Montană!“ wird inzwischen zwar von Rücktrittsforderungen begleitet – es ist aber allen Protestierenden klar, dass es sich bei den Volksvertreter_innen in Bukarest um eine prinzipiell geschlossene Kaste handelt. Das „erwachte Dornröschen“, wie eine Bloggerin die Masse der Demonstrant_innen treffend bezeichnete, wusste von Anbeginn, dass personelle Konsequenzen zwar Teilerfolge sichern, das Goldtagebau-Projekt der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) jedoch nicht aufhalten würde.
Vereint, enttäuscht – bald wütend?
Rumänien erlebt die grössten Proteste seit 1989 gegen die drohende Genehmigung einer Goldmine in Roșia Montană.
Bukarest, 15. September 2013. Foto: Daniel Vrăbioiu
Ich schreibe diesen Text am 18. September im siebenbürgischen Cluj. Ende August übergab die Regierung den Entwurf eines Sondergesetzes für den Start des Goldminen-Projekts der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) an das Parlament. Seither vergeht kein Tag ohne Proteste im Land. Jeden Sonntag gingen mehr Menschen auf die Strasse. Auch wenn es Zehntausende sind, ignorieren die öffentlichen und privaten Medien die Proteste weitgehend. Jeden Tag passieren unvorhersehbare Dinge. Die Politik ist irritiert. Derzeit ist absolut nicht absehbar, wo dieser Kampf Anfang Oktober stehen wird. Nur eins: Diese Revolution kommt nicht ins Fernsehen, aber sie hat einen Facebook-Account…
Endzeit ohne Schlußstrich – Siebenbürgischer Schriftsteller Eginald Schlattner 80
Den Beitrag können Sie hier als PDF-Datei herunterladen Vor Jahren hat er in seinem Rechenschaftsbericht als Gefängnispfarrer der Evangelischen Kirche Augsburgischen Bekenntnisses in Rumänien einen Schlußstrich gezogen: „Mit der Großschriftstellerei ist es vorbei.“ Der am 13.9. 1933 in Arad geborene und in Fogarasch aufgewachsene Eginald Norbert Felix Schlattner ist inkonsequent geblieben. 2009 beteiligt er sich
Demokratie in Gefahr, Land am Abgrund?
9.7.2013
KAS.de: Die Verfassungsreform in Rumänien wirft Fragen auf – Parlament als oberstes Entscheidungsgremium der Nation
„In kürzester Zeit hat die Parlamentskommission zur Reform der Verfassung Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, einige davon sind durchaus positiv zu bewerten, andere wirken unausgegoren, wieder andere geben Anlass zu erheblicher Besorgnis.“
29.6.2013
Expertforum.ro: The new Romanian constitution: incompetent legislator, dangerous provisions
Bukarest: Protest gegen Zwangsräumungen im Rahova/Uranus-Quartier
Am 12. März protestierten knapp 100 Personen in Bukarest gegen die vollzogene Zwangsräumung einer dreizehnköpfigen Familie aus dem Rahova/Uranus-Quartier am Rathaus des Sektor 5. Die betroffene Familie hat seit 2006 Anträge auf sozialen Wohnraum laufen, der ihr – unter anderem haben zwei Kinder Behinderungen – rechtlich zusteht. Die Protestierenden durften ihre Meinung nur am Hintereingang des Gebäudes äußern. Der Haupteingang am viel befahrenen Bulevard Regina Elisabeta blieb ihn verweigert. Zudem wurden die Menschen zwischen Gebäude und einem Metallzaun regelrecht eingepfercht.