Vereint, enttäuscht – bald wütend?

Rumänien erlebt die grössten Proteste seit 1989 gegen die drohende Genehmigung einer Goldmine in Roșia Montană.

Ich schreibe diesen Text am 18. September im siebenbürgischen Cluj. Ende August übergab die Regierung den Entwurf eines Sondergesetzes für den Start des Goldminen-Projekts der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) an das Parlament. Seither vergeht kein Tag ohne Proteste im Land. Jeden Sonntag gingen mehr Menschen auf die Strasse. Auch wenn es Zehntausende sind, ignorieren die öffentlichen und privaten Medien die Proteste weitgehend. Jeden Tag passieren unvorhersehbare Dinge. Die Politik ist irritiert. Derzeit ist absolut nicht absehbar, wo dieser Kampf Anfang Oktober stehen wird. Nur eins: Diese Revolution kommt nicht ins Fernsehen, aber sie hat einen Facebook-Account…

„20.000 Menschen marschieren über einen langen und dunklen Boulevard, der einmal ‘Sieg des Sozialismus’ hiess. Hinter ihnen der Volkspalast mit gelöschten Lichtern. Es sind viele Demonstranten – während einer ganzen Generation waren es jemals soviele. Vor einer Woche explodierten sie vor Freude, sich zusammen zu sehen. Jetzt sind es doppelt soviele, aber sie lächeln nicht mehr.“^[1]

So beginnt ein Artikel des Journalist_innen-Kollektivs Casa Jurnalistului, der einen Tag nach den grössten Demonstrationen des post-89er Rumäniens am 15. September erschien. Allein in Bukarest waren zwischen 25 und 50.000 Menschen auf die Strasse gegangen. Zwölftausend waren es in Cluj/ Klausenburg. Doch auch die 800 Demonstrant_innen in Sibiu/ Hermannstadt stellten für Rumänien eine enorme Zahl dar. „Vereint retten wir Roșia Montană!“ ist der Ruf in fast allen Städten Rumänien und an vielen Orten weltweit.

Seit 2002 kämpft die Initiative „Save Roșia Montană!“ gegen das Vorhaben der RMGC, inmitten des Apuseni-Gebirges Europas grössten Goldtagebau zu errichten. Die RMGC ist ein Joint-Venture der staatlichen Minvest und der kanadischen Gabriel Resources, um über einen Zeitraum von 17 Jahren 300 t Gold und 1.200 t Silber abzubauen. Siebzehn Jahre quasi im Tausch gegen den fast 2.000 Jahre alten Ort Roșia Montană und seiner einzigartigen Kultur. Ein paar befristete Arbeitsplätze gegen 204.000 t Zyanid.

Auf der anderen Seite steht ein Handvoll Bäuerinnen und Bauern gegen die gesamte politische Klasse Rumänien, gegen Lobbyisten und fabulöse Wirtschaftsstrategien. Sie haben es geschafft, an ihrer Seite die grösste Bürgerbewegung Rumäniens zu schaffen. Und damit die Demonstrationen der letzten (und kommenden) Wochen, die nicht nur zahlenmässig ein Erfolg für die heterogene Zivilgesellschaft Rumäniens sind. Auch wenn beispielsweise die Auseinandersetzungen um den Gezi-Park in Istanbul bis in etliche Details praktische Vorlagen und Erfahrungen für die rumänischen Aktivist_innen boten: die Proteste in Rumänien sind bisher absolut friedlich geblieben. Die Polizei, so scheint es, hat nicht nur keine Strategie der Eskaltion, sie hat absolut kein Interesse an einer solchen Entwicklung. Wie auch: An der Spitze der Demonstrationen gehen Mütter mit Kinderwägen. Sie sind Teil der ‚schlafenden Generation‘, wie eine Bloggerin schreibt: „(…) die Student_innen, die Massen mit entweder einem Job bei einer grossen Firma, als Unternehmer_innen oder einem freien Beruf, die überwiegend mindestens eine Fremdsprache sprechen, die internet-versiert sind. Die Leute, die keinen Müll auf die Strasse werfen, ihre Steuern bezahlen, sich für alternative Bildung und Umweltschutz interessieren, ein Fahrrad statt des Autos für den Weg zur Arbeit benutzen, sich nicht darum scheren, per Anhalter durch Europa zu reisen und es auf sich genommen haben, eine bessere Welt für uns und unsre Kinder zu schaffen – ohne dafür auch nur irgend etwas vom Staat zu erwarten. (…) Das hat sich nun geändert. Dornröschen ist erwacht.”^[2]

Der Gesetzentwurf ist seit gut zwei Jahren bekannt. Im Wahlkampf 2012 schrieb die sozialliberale Koalition den Stopp des Minenrpojektes auf ihre Fahnen. Sie gewann die Wahlen. Ende August schickte die Regierung den Entwurf zur Vorlage an das Parlament – die Menschen gingen auf die Strasse und die Werbemühlen der RMGC liessen überall einen Start des Goldprojekts verlauten. Prompt meinte Premier Ponta (PSD), dass er als Abgeordneter sein eigenes Gesetz ablehen würde. Der Chef der koalierenden PNL, Antonescu, stellte ebenso ein Nein in Aussicht und in Bukarest einigte man sich auf eine Eilabstimmung. Schnell machte in den Medien weltweit die Nachricht von einem Aus für das Vorhaben die Runde. Die Menschen auf den Strassen wissen, dass dies nicht stimmt. Sie wissen, dass die Regierenden in Bukarest alles tun werden, um das Sondergesetz für Roșia Montană durchzubringen. Dafür haben sie es nun einem Sonderausschuss überwiesen, der ohne Fristenbindung arbeitet. Voraussichtlich im November soll nun über das Gesetz abgestimmt werden. Für die Demonstrierenden heisst dass einen langen Atem zu bewahren: Sie werden den Druck der Strasse aufrecht erhalten müssen. Es ist zu wünschen, dass ihnen das gelingt und sich ihnen überall auf der Welt – wo die rumänische Diaspora jeden Sonntag in zahllosen Hauptstädten Proteste organisiert – Menschen anschliessen.^[3]

Die Regierung, das Parlament und auch die Mainstream-Medien sind irritiert. Sie haben nicht mit dieser Reaktion massenhaften Aufbegehrens gerechnet. Die sozialen Proteste Anfang 2012 fanden statt in einer Wahlkampfphase und wurden schnell politisiert. Die Medien berichteten damals ausführlichst selbst über einzelne Demonstrant_innen. Angesichts der Tatsache, das der private Mediensektor des Landes von satten Werbeeinnahmen der RMGC abhängig ist, wundert es kaum, dass dieser nun entweder nicht über die Demonstrationen berichtet oder diese in ein schlechtes Licht zu stellen versucht. Besorgnis erregt vor allem der Umstand, dass der staatliche Sender TVR und Radio România den Aufstand einfach verschweigen. Das ist ein klarer Hinweis auf die enge Verquickung von Politik und Medien in den Händen privater Wirtschaftsinteressen. Und diese reichen weit über Bukarest hinaus. Sie reichen bis in die Schweiz, deren Wirtschaft wesentlich auf dem Handel mit Gold fusst.

Die Kräfte sind also sehr ungleich verteilt. Und während der Goliath in diesem Szenario relativ einheitliche Interessen schaffen kann, sind die Davids äusserst heterogen. Keine politische Botschaft eint sie – das Spektrum reicht von Nationalisten, orthodoxen Priestern, Mittelständler_innen bis hin zu Anarchist_innen. Diese Diversität stellt, beispielswiese im Falle von rassistischen Äusserungen, die Geduld einiger auf harte Proben. Was sie alle jedoch verbindet, ist das Umweltinteresse. Dies ist in einer extrem individualisierten Gesellschaft wie Rumänien mehr als nur ein Ökoproblem. Diese Sorge greift in einem Land mentalen Bürgerkriegs erstmals seit Jahrzehnten wieder einen ‚common sense‘ auf, den gesunden Menschenverstand par excellence einer Gesellschaft.

Das Europäische Parlament, Länder wie Ungarn, Bulgarien und Tschechien haben zum Teil seit langem ein Verbot der Zyanidnutzung im Bergbau gefordert bzw. bereits umgesetzt. In Rumänien wird trotz des geplanten grössten Zyanid-Depots Europas seitens der Politiker_innen noch immer über ein paar Arbeitsplätze diskutiert und wirtschaftlich sinnlose Unterfangen wie der Verdopplung der nationalen Goldreserve auf 200 t. Dafür haben die Lobbyisten ein Gesetz für die Regierung geschrieben, das alle Gesetzesverstösse von vornherein legalisieren soll. Auch die drohenden Enteignungen sollen der Privatfirma RMGC überlassen werden. „Nicht die Firma macht das Gesetz!“ rufen daher die Demonstrant_innen. Es ist offensichtlich, dass an der EU-Peripherie mit dem Gesetzesvorhaben ein Versuch betrieben wird, die europäischen Demokratien noch marktkonformer zurecht zu schleifen. Und daher auch ist Roșia Montană weit mehr als nur ein rumänisches oder ökologisches Problem. Die drohende Re-Feudalisierung betrifft faktisch alle Bürger_innen Europas und ihre Grundrechte.

Die Protestierenden sind vereint; sie sind angesichts des eindeutig einseitigen Verhaltens ihrer politischen Klasse mittlerweile auch herb enttäuscht. Eine Frage für die kommenden Wochen lautet, ob dieses Gefühl in Wut umschlagen wird. Und, ob das Gesetz und mit ihm das gesamte Gold-Projekt von Roșia Montană endlich in den Orkus der Geschichte geworfen wird. Wenn der Ruf „Vereint retten wir Roșia Montană!“ von Bukarest über Wien und Genf bis Paris reicht und die Demonstrationen ihr Ziel erreichen, dann wird ein Beispiel für ganz Europa geschaffen.