Demokratie in Gefahr, Land am Abgrund?

9.7.2013
KAS.de: Die Verfassungsreform in Rumänien wirft Fragen auf – Parlament als oberstes Entscheidungsgremium der Nation

„In kürzester Zeit hat die Parlamentskommission zur Reform der Verfassung Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, einige davon sind durchaus positiv zu bewerten, andere wirken unausgegoren, wieder andere geben Anlass zu erheblicher Besorgnis.“

29.6.2013
Expertforum.ro: The new Romanian constitution: incompetent legislator, dangerous provisions

Sommer 2012 – Einleitungstext: Ich habe nicht die Ruhe zum Denken und Schreiben für dies bedenkliche Sommertheater, wieder mal eine Linkliste. Kurze Anmerkungen: Die europäischen Sozis äußern sich mittlerweile auch relativ kritisch in der Sache. IMHO hat die PSD mit Ponta prinzipiell nicht unrecht, wenn sie jene Machtbefugnisse zurückstutzen möchte, die sich Băsescu in den letzten Jahren zurechtgeschneidert hat. Aber falsch ist die Art und Weise, wie sie das angehen… Beiträge, die m. E. die Situation treffend beschreiben, habe ich mit **Sternchen** markiert.

19.12.2012
ADZ.ro: Venedig-Kommission zu Staatskrise im Sommer

13.12.2012
ADZ.ro: Rumänischer Schaukelstuhl

5.12.2012
DerStandard.at: Rumänien: Drohgebärden gegen kritische Medien und Autoren

3.12.2012
FAZ.net: Rufmord auf Rumänisch

22.10.2012
DiePresse.com: „Basescu wollte absolute Macht an sich reißen“

18.10.2012
WienerZeitung.at: Rumänien: Europas Konservative stärken Basescu den Rücken

12.10.2012
Cicero.de: Rumänien und Ungarn – Zwei Premiers führen die EU an der Nase herum

21.9.201
ADZ.ro: Verfassungsgericht nimmt sich Befugnisse zurück

17.9.2012
DiePresse.com: Demokratiekrise: Das rumänische Beispiel

7.9.2012
DerStandard.at: Rumäniens Premier Ponta zeigt sich selbst bei Antikorruptionsbehörde an

6.9.2012
DerStandard.at: Rumäniens PSD-Generalsekretär soll zu Wahlbetrug angestiftet haben

1.9.2012

• RP-Online.de: Behauptung des rumänischen Regierungschefs: Deutsche Medien voll von „Securitate“-Agenten?
• DerStandard.at: Rumäniens Premier will keinen Dialog mit EU-Justizkommissarin

22.8.2012

• Tagesspiegel.de: Basescu bleibt Präsident in Rumänien – Regierungskoalition droht mit neuem Amtsenthebungsverfahren

21.8.2012

• Zeit.de:
  • Staatskrise – Rumäniens Premier schlägt verbal um sich
  • Verfassungsgericht – Rumäniens Verfassungsgericht stoppt Regierungschef Ponta

20.8.2012

• **DerStandard.at: Sorge um Rumänien
• DiePresse.com: Verfassungsrichter klagen über Druck der Regierung

18.8.2012

• Spiegel.de: Staatskrise in Rumänien Europas Schande

16.8.2012

• **Jungle-World.com: An fiesen Tricks wird nicht gespart
• Handelsblatt.com: Victor Ponta – „Das Gericht ist eine politische Institution“
• NZZ.ch: Staatsstreich statt demokratischer Machtwechsel

15.8.2012

• Handelsblatt.com: Rumäniens Premier will mit Rivalen kooperieren

14.8.2012

• DerStandard.at: Entscheidung über Absetzung des rumänischen Präsidenten vorverlegt
• NZZ.ch: Kampf um die Justiz als Kampf um die Macht
• Tagesschau.de: Rumänischer Machtkampf erreicht Verfassungsgericht

13.8.2012

• NZZ.ch: Rumänien immer tiefer im politischen Morast

11.08.2012

• Sueddeutsche.de: EU warnt Premier Ponta, Clinton-Vize fliegt nach Bukarest
• WiederZeitung.at: EU fordert von Rumänien Lösung bei Referendum

10.08.2012

• Zeit.de: Ein Irrsinn von Machtkampf
• DerStandard.at: Ex-Verwaltungsminister im Visier der Staatsanwaltschaft

9.8.2012

• WienerZeitung.at: Was hat Rumänien, was Ungarn nicht hat?
• EurActiv.de: Todesdrohungen gegen Rumäniens Richter

8.8.2012

• TAZ.de: Verfassungsrichter eingeschüchtert

7.8.2012

• FTD.de: Rumäniens Verfassungsrichter rufen EU um Hilfe
• DerStandard.at: EU-Kommissarin besorgt über Druck auf Rumäniens Verfassungsgericht
• DiePresse.com: Ponta verzichtet auf „Mini-Volkszählung“

6.8.2012

• Spiegel.de: Innenminister tritt nach Referendum-Streit zurück
• Handelsblatt.com: Rumäniens Innenminister tritt zurück
• DerStandard.at: Regierungsumbildung in Rumänien: Streit bis zu den Wahlen

5.8.2012

• DiePresse.com: „Minivolkszählung“ soll Präsident aus dem Amt zwingen

4.8.2012

• DiePresse.com: Rumänien-Krise: EU wartet auf Verfassungsgericht
• DerStandard.at: Staatschef Basescu erzürnt über Vorgehen der rumänischen Regierung

3.8.2012

• MDR.de: Präsident Basescu bleibt suspendiert

2.8.2012

• DRadio.de: Rumänien: Der Schlagabtausch geht weiter

1.8.2012 – Mittlerweile ist das Referendum zwar vorbei und die Wahlbeteiligung amtlich anerkannt unter der nötigen 50%-Marke geblieben. Dennoch steht heute noch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (CCR) an, ob das referendum gültig sei oder nicht.  Dieses Votum ist ausschlaggebend, auch darüber wie es um unsere Justiz steht. Anbei eine Reihe „verspäteter“ Medienbeiträge: persönlich bin ich immer unzfriedener mit den verkürzten „balkanistischen“ Sichtweise der westeuropüischen Medien, allen voran der deutschen. Rumänien ist seit seiner Staatswerdung ein Kind Deutschlands und hat stets zufriedenstellend auf die Entwicklungsforderungen Berlins geantwortet. Soweit zumindest es die dort Verantwortlichen hören und annehmen wollten. Der rumänische Stil ist dabei wohl nie von einer klaren Linie abgewichen, die auf eine kostengünstige Integration in den Westen hinauslief. Dies kann, ja: muss vielleicht, kritisiert werden; dazu muss aber auch genaues Verstehen, tiefgründiges Einarbeiten in die Kultur Rumäniens gehören. Eine westeuropäische, eine deutsche Formular-Politik passt nicht dazu, nicht zu einem Land mit anerkannt unabgeschlossener Staatsformung. Dann in Krisen nur allwissend auf die orientalen Balkanesen, Osmanen usw. herab zu schauen bzw. zu schreiben, verfestigt nur die alten Gewohnheiten der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Veränderung bringt es uns nicht.

31.7.2012

• Zeit.de: Die Rumänien-Erklärerin
• Welt.de: Rumänien leidet – Auch nach dem jüngsten Referendum wird das Land nicht zur Ruhe kommen

30.7.2012

• Tagesschau.de: Rumäniens Präsident übersteht das Referendum
• Spiegel.de: Basescu droht seinen Gegnern

29.7.2012

• ADZ.ro: Überwältigende Mehrheit für Absetzung des Präsidenten, Wahlbeteiligung nahe an der 50-Prozent-Marke
• Spiegel.de: Amtsenthebung Basescus gescheitert
• Tagesschau.SF.tv: Rumäniens Präsident bleibt – Ponta hat «Lektionen» gelernt

28.7.2012

• Focus.de: Viktor Orban stärkt Präsident Traian Basescu den Rücken

26.7.2012

• Wissen.DRadio.de: Staatsstreich in Rumänien

25.7.2012

• Zeit.de: Ponta beschwert sich bei EU-Kommission über Basescu

24.7.2012

• Zeit.de: Rumäniens Opposition ruft zum Boykott der Volksabstimmung auf
• de.Euronews.com: Ponta: Rumänien sollte nicht bestraft werden

22.07.2012
** SWR2.de: Staatstreich oder gewöhnlicher politischer Kampf? Prof Armin Heinen, Geschäftsführender Direktor des Historischen Instituts der RWTH Aachen, über die politische Krise in Rumänien (Heute erst gefunden, vermutlich vor dem 17.7.2012 gesendet)

21.07.2012
Salzburg.com: Basescu ortet Wahlbetrugsabsichten der Regierung

20.07.2012

• ** DRadio.de: Rumänien fehlt Kultur des Dialogs – Schweizer Europarats-Abgeordneter Gross zur ** Antidemokratiebewegung unter Ministerpräsident Ponta

19.07.2012

• Freitag.de: Das suspendierte Volk
• DerStandard.at: Bruch des Rechtsstaats in Rumänien: Lehren für die ganze EU
• de.Euronews.com: Tadel aus Brüssel: Rumäniens Ministerpräsident gelobt Besserung
• FAZ.net: Brüsseler Druckmittel

18.7.2012

• FAZ.net: EU stellt Rumänien unter Aufsicht
• DW.de: Schlechtes Zeugnis für Rumänien
• ORF.at: Ponta soll „Fehler rasch ausräumen“
• Siebenbuerger.de: Europäische Union verschärft Ton gegenüber Rumänien
• Handelsblatt.com: EU kritisiert Premier Ponto
• Tagesschau.de: „Wir sind kein europäisches Land mehr“

17.7.2012

• DW.de: Rumänien gibt nach
• Spiegel.de: Machtkampf korrupter Cliquen

16.7.2012

• ** TAZ.de: Schlagen und vertragen (Kommentar von William Totok)
• Zeit.de: Rumäniens Regierung: Alle Fragen von EU-Kommission beantwortet
• DerStandard.at: Rumänische Regierung setzt aggressiven Kurs gegen Basescu fort

15.7.2012

• TAZ.de: Gegen Brüssel geht immer
• DerStandard.at: Machtkampf in Bukarest: Ponta behält harten Kurs bei
• Spiegel.de: Mein Freund, der Anti-Demokrat
• FAZ.net: Ponta will von Zusagen nichts wissen

14.7.2012

• DerStandard.at: Rumäniens Premier treibt Politik zur Absetzung des Präsidenten voran
• DRadio.de.: EU-Staat auf Abwegen – Über den Machtkampf in Rumänien

13.7.2012

• Dradio: Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest sieht Rumänien von EU-Standards weit entfernt
• Handelsblatt.com: EU verschärft Ton im Streit mit Rumänien
• Zeit.de: Brüssel droht Rumänien mit Suspendierung der EU-Mitgliedschaft

12.7.2012

• Tagesschau.de: Ponta biegt das Recht – Brüssel schaut aufs Parteibuch
• Spiegel.de: Bundesregierung bestellt Rumäniens Botschafter ein
• FAZ.net: Rumänien will sich EU-Forderungen beugen
• Zeit.de: Rumänien soll Basescus Absetzung in Brüssel erläutern
• WienerZeitung.at: Rumäniens Regierungschef um Entspannung bemüht
• DRadio.de: Die Wahl zwischen kleinerem und größerem Übel in Bukarest
• Spiegel.de.: Verfahren gegen Präsident Basescu ist rechtens

11.7.2012

• RE-Online.de: Gericht erschwert Abwahl von Rumäniens Präsident
• Spiegel.de: Andrei Pleșu (auf Englisch, deutsche Fassung in der Printausgabe) – Democracy Loses as Romania Spins out of Control
• Handelsblatt.com: Brüssel droht Rumänien mit Konsequenzen
• Tagesschau.de:
  • EU droht Bukarest mit Sanktionen
  • Brüssel erwartet klare Antworten von Ponta

10.7.2012

• FAZ.net: Regierung ignoriert Gerichtsurteil
• ** NZZ.ch: Ungefestigte Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
• Badische-Zeitung.de: Machtwechsel in Rumänien: Nur Schurken, kein Held

9.7.2012

• FAZ.net: So sprechen Putschisten

8.7.2012

• DerStandard.at: Rumänien: „Sie wollen die Korruptionsprozesse stoppen“
• FTD.de:
  • ** Rumänien liegt im toten Winkel der EU
  • Putsch gegen Basescu rüttelt EU auf
• Spiegel.de: Europarat lässt Lage in Rumänien prüfen

7.7.2012

• FAZ.net: „Wir werden die Entwicklung in Rumänien nicht ignorieren“

6.7.2012

• ** Telepolis: Erneut Verfassungskrise in Rumänien
• DW.de: Machtkampf in Rumänien entfacht