Category: Social
Ungarn: Gesetz gegen Obdachlose ab heute in Kraft – Kunstaktion
Seit heute, dem 15. Oktober 2013, ist in Ungarn jenes widerliche Gesetz in Kraft getreten, das obdachlose Menschen per se kriminalisiert. Das Übernachten in der Öffentlichkeit ist jetzt strafbar.
Dazu erreichte mich heute die Bitte einer Initiative von Künstler_innen, ihre öffentliche Aktion gegen dieses Gesetz bekannt zu machen. Das tue ich hiermit gerne.
„The ‚Crime scene‘ is a public art project aiming to draw attention to the new Hungarian law that criminalizes homelessness. We took the victim’s contour image from thriller scenes to visualize the deadly effects of such inhuman legislation.
Eight artists pasted down white insulating-tape contours around each other on a roofed passage-way’s pavement in Budapest, where many homeless people used to find their shelter.
Crowdfunding: Doku über Kleinbauern/ -innen in Rumänien und Frankreich
Please – support #crowdfunding for a film about small-scale #agriculture in #Romania and #France http://www.kisskissbankbank.com/echanges-paysans-le-documentaire
Vereint, enttäuscht – bald wütend?
Rumänien erlebt die grössten Proteste seit 1989 gegen die drohende Genehmigung einer Goldmine in Roșia Montană.
Bukarest, 15. September 2013. Foto: Daniel Vrăbioiu
Ich schreibe diesen Text am 18. September im siebenbürgischen Cluj. Ende August übergab die Regierung den Entwurf eines Sondergesetzes für den Start des Goldminen-Projekts der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) an das Parlament. Seither vergeht kein Tag ohne Proteste im Land. Jeden Sonntag gingen mehr Menschen auf die Strasse. Auch wenn es Zehntausende sind, ignorieren die öffentlichen und privaten Medien die Proteste weitgehend. Jeden Tag passieren unvorhersehbare Dinge. Die Politik ist irritiert. Derzeit ist absolut nicht absehbar, wo dieser Kampf Anfang Oktober stehen wird. Nur eins: Diese Revolution kommt nicht ins Fernsehen, aber sie hat einen Facebook-Account…
Uniți Salvăm Roșia Montană. Lupta continua. Der Kampf geht weiter.
Uniți Salvăm Roșia Montană. Dar sunt absolut convins că ne vom trezi cu mari surprize, dacă nu continuăm cu proteste și cu acțiunile gen contactarea deputaților → legea.rosiamontana.org, până nu atîngem scopurile campaniei „Salvați Roșia Montană!”: Înterzicerea definitivă a mineritului cu cianuri Declararea Roșiei Montane sit UNESCO Lupta continua. „Uniți Salvăm Roșia Montană!“ –
Demokratie in Gefahr, Land am Abgrund?
9.7.2013
KAS.de: Die Verfassungsreform in Rumänien wirft Fragen auf – Parlament als oberstes Entscheidungsgremium der Nation
„In kürzester Zeit hat die Parlamentskommission zur Reform der Verfassung Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, einige davon sind durchaus positiv zu bewerten, andere wirken unausgegoren, wieder andere geben Anlass zu erheblicher Besorgnis.“
29.6.2013
Expertforum.ro: The new Romanian constitution: incompetent legislator, dangerous provisions
Bukarest: Protest gegen Zwangsräumungen im Rahova/Uranus-Quartier
Am 12. März protestierten knapp 100 Personen in Bukarest gegen die vollzogene Zwangsräumung einer dreizehnköpfigen Familie aus dem Rahova/Uranus-Quartier am Rathaus des Sektor 5. Die betroffene Familie hat seit 2006 Anträge auf sozialen Wohnraum laufen, der ihr – unter anderem haben zwei Kinder Behinderungen – rechtlich zusteht. Die Protestierenden durften ihre Meinung nur am Hintereingang des Gebäudes äußern. Der Haupteingang am viel befahrenen Bulevard Regina Elisabeta blieb ihn verweigert. Zudem wurden die Menschen zwischen Gebäude und einem Metallzaun regelrecht eingepfercht.
Im Schatten der Menschenrechte
Neulich fuhr ich vom Dorf in die Stadt. Eine Mutter mit Kindern trampte an der Kreuzung, ich nahm sie mit. Sie sei zum Betteln unterwegs, was sie aber gern ließe, wenn sie anders das nötige Geld verdienen könne. „Betteln bringt ja nichts“, meinte sie. Sechs Kinder habe sie, die nicht 30jährige. Von Verhütung wolle ihr Mann nichts wissen, die Pille sei für sie zu teuer. Von meinem Dorf ist es übrigens nicht weit zu einem Ort, wo Menschen in dritter Generation ohne Dokumente leben: keine Geburtsurkunde, keine ID. So kommen sie nicht einmal in den Genuss der welken Früchte rumänischer Sozialgesetzgebung…
Über die Menschenrechtslage rumänischer Roma zu schreiben, ist schwer und banal zugleich. Fakt ist: Roma werden anhaltend aus allen Mehrheitsgesellschaften ausgegrenzt, in denen sie leben. Erklärungsversuche dazu verlieren sich schnell in einem Gewirr von sozialen und kulturellen Deutungsansätzen. „Wie geht es denn den Roma?“ fragten mich einmal BesucherInnen aus Deutschland. „Gehen wir hin und fragen“, antwortete ich – und wir blieben sitzen. So ist es meist: Es wird über ‚die Roma’ geredet. Wichtiger zu wissen wäre dabei eins: Wer ist gemeint, wenn ‚Weiße’ über ‚Roma’ sprechen? Denn ‚die Roma’ gibt es nicht – wir reden sie uns zurecht. Es gibt sicher eine ethnische Gruppe, aber diese wird um soziale Stereotype erweitert.
Fragezeichen zu Nastases Selbstmordversuch
Tage der Hysterie um die endlich erfolgreiche Verurteilung eines führenden Politikers Rumäniens. Ex-Premier Năstase wird per endgültigem Urteil für zwei Jahre (also maximal 8 Monate…) ins Gefängnis geschickt. Grund: eine Scheinkonferenz zur Finanzierung seines Präsidentenwahlkampfs 2004. Was dem einst so hochgelobten Manne blüht, ist harmlos – seine Helfer gehen für jeweils 5 bis 6 hinter die Mauern.
Die JournalistInnen drängeln sich in unappetitlicher Manier auf den Stufen vor dem Haus: Belagerung total, wenig Fakten.
UPDATES
- 29.6.2012, 10:03: Der Deliquent ist im Gefängnis, die rumänische Öffentlichkeit beruhigt sich… Hier noch ein Artikel zum Thema auf SPON vom 27.6.: „Ex-Premier Nastase sitzt im Gefängnis„
Die alte Leier: Eine neue Filmkollektion über das Harbachtal
Vor einigen Tagen präsentierte Günter Czernetzky die von ihm koordinierte Film-DVD „Oh Jammer im Harbachtal“ im Spiegelsaal des Hermannstädter Forums. Nachdem der Titel bereits die Reproduktion einer ermüdend vertrauten Sichtweise vermuten liess, übertraf das Gesehene leider die Erwartungen. In der ADZ kommentierte Holger Wermke das Ereignis nüchtern. Die Diskussion im Anschluss an die Vorführung blieb leider zu kurz und war von gewissen Verhärtungen der gegensätzlichen Positionen bestimmt. Die Filmschaffenden und ihr Mentor haben allerdings einiges getan, um dies auch so zu lassen.
Jedes einzelne Filmchen könnte Anlass bieten zu spezifischen Diskussionen und wäre für sich genommen – von technischen Schwächen einmal abgesehen – auch nicht sonderlich dramatisch. Doch der Produzent hat es ja mit der DVD auf ein vermeintliches Gesamtbild abgesehen und so ist das Material dann auch zu behandeln.
Unhaltbare Zustände im Arader Transborder-Camp?
Migreurop hat auf ihrer Website eine Nachricht von Insassen des Gefangenenlagers für EU-Asylantragstellende in der Gemeinde Horia veröffentlicht. Das Camp liegt in der Nähe der westlichen Grenzstadt Arad. Wie aus der Meldung zu entnehmen ist, scheinen in dem Camp katastrophale Zustände zu herrschen. So klagen die Insassen über fehlende medizinische Betreuung, schlechte Ernährung sowie drastisch
„Save Roșia Montană!“ und Re-Generation blockieren Bukarester Umweltministerium
Heute gab es eine gute Aktion am Umweltministerium in Bukarest: AktivistInnen der Kampagne „Save Roșia Montană!“ und und von Re-Generation blockierten kurzzeitig den Eingang Gebäudes. Als „Gesundheitsinspektoren“ wollten sie dieses wegen eines Infektionsherdes von Korruption und Inkompetenz unter Quarantäne stellen. Die überforderten Sicherheitskräfte beförderten die Aktion letzlich mit in verschiedene News-Kanäle. Die AktivistInnen kündigeten ihre Rückkehr an – der Widerstand geht weiter!
Salvați Roșia Montană! Save Roșia Montană! Rettet Roșia Montană!
Explodiert die Mamaliga? Proteste in Rumänien
Links zu den Protesten in Rumänien. Ausgangspunkt war der Rücktritt des Staatssekretärs für Gesundheitsfragen, Raed Arafat.
Der TV-Sender Antena 3 bietet einen Livestream unter der Adresse www.antena3.ro/live.php an, ebenso Realitatea unter webtv.realitatea.net/live. Hinweis: Die Sender sind nicht als unabhängig einzuschätzen.
7.2.2012
Auf Facebook sind eine Vielzahl von Gruppen, die in etlichen Städten Rumäniens zu Kundgebungen im Rahmen des europaweiten STOP-ACTA-Aktionstages aufrufen. Es wird behauptet, dass mit Zehntausenden DemonstrantInnen zu rechnen sei. Das wird abzuwarten sein.
Vorerst Links zur Lage nach der Beauftragung von Mihai-Razvan Ungureanu mit der Regierungsbildung:
- ORF.at: Misstrauen gegen politische Klasse
- punkto.ro: Aus Alt mach Neu: Voraussichtliche Zusammensetzung der Regierung Ungureanu
- WienerZeitung.at (vom 6.2.): Nach dem Rücktritt der Regierung muss der neue Permier Auflagen der internationalen Geldgeber erfüllen: Rumänien hält an Sparkurs fest
- Focus.de (vom 6.2.): Ungureanu soll das Volk beruhigen