Tag: Regierung

Überraschungsschlag der Regierung in Bukarest: Drohende Genehmigung für Goldprojekt durch die Hintertür

Seit Montag abend vermeldeten die Medien quer durch Europa, es gäbe „Kein grünes Licht für Goldmine„. Der Parlamentssonderausschuss hatte den Ende August von der Regierung Ponta vorgelegten Entwurf eines auf die Bedürfnisse der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) zugeschnittenen Sondergesetzes zurückgewiesen. Das war allgemein erwartet worden. Nun melden Quellen wie das Portal pesurse.ro, dass die

Roșia Montană: Gefährlicher Polit-Zirkus um verfassungsfeindliches Gesetz

Rumänien im Aufruhr. Acht Wochen seit Beginn der friedlichen Massenproteste. Die rumänische Politszene kriminalisiert vermehrt die Strassenproteste.

Foto: daniel@vrabioiu.ro

Foto: daniel@vrabioiu.ro

Im September waren die Proteste in Rumänien noch von der Euphorie getragen, erstmals zehntausende Menschen für eine Forderung auf die Strassen gebracht zu haben und nicht gegen eine_n bestimmte_n Politiker_in. Die Konzentration auf die Forderung „Rettet Roșia Montană!“ wird inzwischen zwar von Rücktrittsforderungen begleitet – es ist aber allen Protestierenden klar, dass es sich bei den Volksvertreter_innen in Bukarest um eine prinzipiell geschlossene Kaste handelt. Das „erwachte Dornröschen“, wie eine Bloggerin die Masse der Demonstrant_innen treffend bezeichnete, wusste von Anbeginn, dass personelle Konsequenzen zwar Teilerfolge sichern, das Goldtagebau-Projekt der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) jedoch nicht aufhalten würde.

Vereint, enttäuscht – bald wütend?

Rumänien erlebt die grössten Proteste seit 1989 gegen die drohende Genehmigung einer Goldmine in Roșia Montană.

Bukarest, 15. September 2013. Foto: Daniel Vrăbioiu

Bukarest, 15. September 2013. Foto: Daniel Vrăbioiu

Ich schreibe diesen Text am 18. September im siebenbürgischen Cluj. Ende August übergab die Regierung den Entwurf eines Sondergesetzes für den Start des Goldminen-Projekts der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) an das Parlament. Seither vergeht kein Tag ohne Proteste im Land. Jeden Sonntag gingen mehr Menschen auf die Strasse. Auch wenn es Zehntausende sind, ignorieren die öffentlichen und privaten Medien die Proteste weitgehend. Jeden Tag passieren unvorhersehbare Dinge. Die Politik ist irritiert. Derzeit ist absolut nicht absehbar, wo dieser Kampf Anfang Oktober stehen wird. Nur eins: Diese Revolution kommt nicht ins Fernsehen, aber sie hat einen Facebook-Account…

Uniți Salvăm Roșia Montană. Lupta continua. Der Kampf geht weiter.

Uniți Salvăm Roșia Montană. Dar sunt absolut convins că ne vom trezi cu mari surprize, dacă nu continuăm cu proteste și cu acțiunile gen contactarea deputaților → legea.rosiamontana.org, până nu atîngem scopurile campaniei „Salvați Roșia Montană!”: Înterzicerea definitivă a mineritului cu cianuri Declararea Roșiei Montane sit UNESCO Lupta continua.   „Uniți Salvăm Roșia Montană!“ –

Demokratie in Gefahr, Land am Abgrund?

9.7.2013
KAS.de: Die Verfassungsreform in Rumänien wirft Fragen auf – Parlament als oberstes Entscheidungsgremium der Nation

„In kürzester Zeit hat die Parlamentskommission zur Reform der Verfassung Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, einige davon sind durchaus positiv zu bewerten, andere wirken unausgegoren, wieder andere geben Anlass zu erheblicher Besorgnis.“

29.6.2013
Expertforum.ro: The new Romanian constitution: incompetent legislator, dangerous provisions

Griechenland? Rumänien! – Linkliste zur „Krise“ à la Roumanie

Es scheint sinnvoll, Beiträge zur aktuellen „Krise“ in Rumänien in einem gesonderten Beitrag zu sammeln. Einige Beiträge wurden daher aus dem Eintrag „Quo vadis, Romania? – Krise, Wirtschaft und Gesellschaft im Blick der Presse“ hierher übertragen.

13.2.3013
Badische-Zeitung.de: Die unbeachtete Krise

17.1.2013
Ostpol.de: Im Schatten der Eurokrise

Archiv 2012: Quo vadis, Romania? Rumänien in den Medien

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22.12.2012
Neues-Deutschland.de: Ponta muss seine Versprechen einlösen

Bucharest revisited (III)

Im Frühjahr schrieb ich nach meinem ersten Aufenthalt in den Diplomatischen Archiven:

„Das Diplomatische Archiv gehört zum Aussenministerium und befindet sich im Palatul Victoria/ Victoriapalast. Dort hoffe ich Material zu den Friedensverhandlungen mit Deutschland 1918 zu finden. Mein Antrag auf Nutzung wird nach weniger als 24 Stunden beantwortet. Da ich kein rumänischer Staatsbürger bin, muss ich mich direkt an die Öffentlichkeitsabteilung des Ministeriums wenden – Rumänen stellen den Antrag ans Archiv selbst. Die gesetzlich vorgesehene Bearbeitungszeit, so wird mir mitgeteilt, beläuft sich auf bis zu 30 Tage. Daran ist nichts zu ändern. Ich komme in einem Monat wieder.

Die online erfassten Bestände scheinen besser strukturiert zu sein als im Nationalarchiv. Aber dies ist nur ein erster Eindruck.“

Die weiteren Eindrücke bin ich an dieser Stelle noch schuldig geblieben. Das soll jetzt nachgeholt werden.

Zwei Augenblicke in SüdostEuropa (II): Zum Wochenend in Czernowitz

Endlich in Stadt voller Bücher und Menschen

Der Germanist Joachim Müller in Jena bot im Herbst 1960 eine Vorlesung für Hörer aller Fakultäten an mit dem Thema „Ausgewählte Lyrik des 20. Jahrhunderts“. Ich kannte ihn nicht. Erst 1963 wurde seine verständnisvolle Interpretation expressionistischer Dichtung öffentlich in der Presse angegriffen. 2006 wurde bekannt, daß er sich auf Anfrage brieflich zu seinen Verstrickungen in der NS-Zeit bekannte. So schlau waren die Studierenden damals nicht, als sie sich am späten Nachmittag des 14.10. 1960 zur ersten Vorlesung in einem kleinen Hörsaal des Hauptgebäudes der Universität Jena trafen. Aus dem überschaubaren Kreis erinnere ich mich u.a. an die Theologen Waldemar Schewe aus dem Eichsfeld und Karl-Heinrich Bieritz aus dem damals kirchlich noch immer hessischen Schmalkalden. Von den Mathematikern war zumindest Gerhard Maess präsent,nach 1989 erster frei gewählter Rektor der Rostocker Universität, ein Mann der Orientierung in Zeiten schöner Ideale und peinsamer Irrtümer. Joachim Müller begann mit einer Einfühlung in die lyrische Sprache. Dann lasen wir auf hektographierten Blättern die TODESFUGE von Paul Celan, und wir hörten von Czernowitz, wo nach den Worten seines berühmtesten Dichters Menschen und Bücher lebten, wir hörten von Deportationen und KZs in der Bukowina. Die Frage wurde gestellt, ob Celan mit seinem Gedicht die These widerlege, nach Auschwitz sei keine Dichtung mehr möglich. Kurzum: Seitdem hat mich das Gedicht, seine Geschichte, die seines Verfassers und vön dessen Stadt nicht losgelassen. Ich wußte, niemals würde ich nach Czernowitz kommen, soviel ich auch darüber läse.

Demokratie in Gefahr, Land am Abgrund?

Atemberaubend sind die Ereignisse auf der politischen Bühne Rumäniens in den letzten Tagen. Ich kann gar nicht so schnell lesen, wie die Nachrichten hereinkommen. Politik für das Land ist es nicht. Nastases fingierter Selbstmordversuch, Premier Pontas Ignoranz gegenüber den Plagiatsvorwürfen. Die blitzschnellen Anpassungen von wesentlichen Gesetzen, Verfahrensweisen und Personalia in einem einzigen Interesse: den Präsidenten

Archiv 2011: Quo vadis, Romania? Wirtschaft und Gesellschaft im Blick der Presse

Archive: 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020

 

 

27.12.2011
ADZ.ro: Krötenschlucken

Übernommener Artikel: „Die EU-Ratspräsidentschaft „kann“ es nicht. Spendenaufruf zur Finanzierung der Berichterstattung zur Lage der Roma & Sinti in Ungarn“

von Mike Behrens, Freitag, 13. Mai 2011 um 18:08

Ein Haus unter Gewaltandrohung für einen Forint verkauft – wie bitte?

Da da ungarische Regierung nicht willens ist eine ausreichende, objektive und unabhängige Berichterstattung zur Lage der Sinti und Roma in Ungarn zu fördern oder anders zu gewährleisten; und auch keine Regierungsprogramme zur Förderung der Kultur in diesem Bereich bereitstellen möchte; sehen wir uns derzeit gezwungen eine öffentliche Spendenaktion, zumindest zur Berichterstattungsfinanzierung zu beginnen.

Wir sehen im Moment als einen fleissigen und unermüdlichen, den Filmdokumentator Herrn Ádám Csillag, welcher diese Arbeit seit langem ohne jegliche Förderung betreibt – also privat finanziert.

Neue Publikationen: „Johannis-Effekt“ (2004), Regierungskommunikation Rumänien (2010)

Joachim Cotaru hat zwei weitere Seminararbeiten veröffentlicht. Sie können unter folgenden Links eingesehen und als Buch oder eBook bestellt werden.

Archiv 2010: Quo vadis, Romania? Wirtschaft und Gesellschaft im Blick der Presse

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hermannstadt.evang.ro, 21.12.2010
Hospiz am Ende der Kräfte

euractiv.com, 22.12.2010
Schengen: Rumänien erzürnt über dt.-frz. Blockade

punkto.ro , 21.12.2010

Guardian.co.uk, 20.12.2010
US embassy cables: US-Romania relations threatened by musician’s death

Unterschriftensammlung gegen AKW in Siebenbürgen (und anderswo): Petitie impotriva construirii unor reactoare nucleare in Transilvania

Die rumänische Regierung beabsichtigt den Bau eines neuen Kernkraftwerks. Es soll in Siebenbürgen errichtet werden. Bitte untezeichnen auch Sie die Kampagne gegen den Bau! Die in rumänischer Sprache verfasste Petition finden Sie unter dem unten stehenden Link. Din petiție: „Romani, dorim sa traim intr-o tara mai curata, civilizata, intr-un MEDIU SANATOS ! NU AVEM DREPTUL

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