Tag: Parlament
Schengen. Ohne Rumänien
Eine analytische Betrachtung der Vorgänge um den verschobenen Schengen-Beitritt Rumäniens (und Bulgariens) habe ich in Form einer Studienarbeit (Stand April 2011) verfasst. Details dazu finden Sie unter diesem Link.
In der Folge einige Beiträge zum Thema aus Presse und Online-Medien in absteigender Folge:
21.2.2023
Siebenbuerger.de: Bayerischer Ministerpräsident wirbt um Fachkräfte und unterstützt Schengenbeitritt von Rumänien
31.1.2023
ADZ.ro: „Nehammers Anti-Schengen-Strategie ist nicht aufgegangen“
27.1.2023
ADZ.ro: Abfuhr für Österreich – „Kein Geld für Grenzzäune“
19.1.2023
- DiePresse.com: Rumäniens Botschafter kehrt nach Wien zurück
- ADZ.ro: Immer noch kein Zeitplan für Schengen-Beitritt
18.1.2023
ORF.at: Schengen ohne Rumänien, Bulgarien gehandicapt
16.1.2023
ADZ.ro: Schengen-Debakel – „Haben auf Europas Rückbank geschlafen“
12.1.2023
ADZ.ro: Wer muss in der Ecke knien?
23.12.2023
burgenland.ORF.at: Rumänische Pflegekräfte enttäuscht
22.12.2023
- DiePresse.com: Österreichs Ausweg aus dem Schengen-Debakel
- Euractiv.de: EU-Länder haben Schengen-Beitritt bis Oktober zugesagt
16.12.2022
Euractiv.de: Prager Schengen-Kompromiss scheitert ebenfalls
15.12.2022
Profil.at: „Österreich hat Rumänien diskriminiert“
14.12.2022
DiePresse.com: Schengen-Veto „verstörend und nicht nachvollziehbar“
13.12.2022
WienerZeitung.at: „30 Jahre Kooperation stehen auf dem Spiel“
12.12.2022
ADZ.ro: Wiens Schengen-Veto wirkt nach – Eiszeit in bilateralen Beziehungen
11.12.2022
- DerStandard.at: Veto gegen Rumäniens Schengen-Beitritt – Die Torheit der Regierenden
- Vienna.at: Schengen funktioniert „schon sehr lange nicht“
10.12.2022
SRF.ch: Was steckt hinter dem Schengen-Veto Österreichs?
9.12.2022
ORF.at: Rumänien ruft Botschafter nach Hause
7.12.2022
Euractiv.de: Rumänien sieht keine Verantwortung für Österreichs Migrationsprobleme
6.12.2022
- DerStandard.at: Wien demütigt Bukarest
- ORF.at: Edtstadler bekräftigt Nein zu Schengen-Erweiterung
3.12.2022
NZZ.ch: Die EU zögert bei Schengen-Beitritten
2.12.2022
DerStandard.at: Rumänien sucht in Schengen-Debatte Österreichs Unterstützung
Ukraine: Den Wald von Svydovets retten! ***Aufruf auch auf Französisch und Englisch**
Download des Texts als PDF, mit zusätzlichen Bildern und Infos
En français: „Défendons le massif Svydovets!“
In English: „Defend Svydovets!“
Im Jahr 2016 hat man zum ersten Mal vom Plan eines Skizentrum auf dem Svydovets gehört. Es soll größer und schicker werden als ‘Bukovel’, die bekannteste Skistation in der Ukraine, eine Art Doppelgänger nur noch grandioser. Der Gouverneur von Transkarpatien, Guenady Moskal, nannte zu dem neuen Tourismus-komplex unglaubliche Zahlen: geplant sind mehr als 60 Hotels, 120 Restaurants, 33 Lifte, die zu Pisten mit einer Gesamtlänge von 230 km führen. All das wird von Investoren finanziert, deren Namen er nicht nennen will.
Rumänien: (K)Ein enttäuschendes Wahlergebnis
Am 11. Dezember haben die rumänischen Bürger_innen die Abgeordnetenkammer und den Senat neu gewählt. Etliche gute Freund_innen waren am Tag nach der Wahl fast am Kofferpacken, so tief enttäuschte sie das Wahlergebnis. Die PSD mit einem historischen Wahlsieg – nein, das hatte sich niemand träumen lassen. Es lohnt sich dennoch, genauer zu schauen, was passiert ist.
Aufruhr #Colectiv: Schon wieder Revolution?
Seit einigen Jahren sind sich die Bürger*innen Rumäniens zunehmend ihrer Stärke bewusst. Jährlich kommt es zu intensiven Massenbewegungen: 2012 wegen der Bedingungen im Gesundheitswesen, 2013 für die Rettung von Roșia Montană, 2014 für den bürgerlichen Präsidentschaftskandidaten Klaus Iohannis.
Jetzt, im Herbst 2015, kam es wieder zu massiven Protesten. Der schreckliche Brand im bekannten Bukarester Club Colectiv forderte über 56 Todesopfer unter den Besucher*innen eines Metal-Konzerts, viele der zumeist jungen Menschen erlitten neben Verbrennungen schwerste Atemwegsverletzungen aufgrund hochgiftiger Materialien in der Schallschutzdecke des Clubs.. Das Unglück hätte nicht so geschehen müssen; die Betriebsgenehmigung des Clubs war aufgrund mafiöser Strukturen illegal erteilt worden. Nach dem Brand lobten Politiker*innen ohne Kenntnis der Realität angebliche Behandlungsmöglichkeiten wie einer kürzlich eröffneten Klinik für Verbrennungsopfer, die nie funktioniert hatte, und verzögerten mögliche Transporte von Verletzten ins Ausland. Die Staatstrauer bot den ersten Anlass für einen Trauermarsch durch die Hauptstadt Bukarest und in den Folgetagen wuchs die Menge der Protestierenden rasch auf mehrere Zehntausend an. Premier Ponta verkündete daraufhin seinen Rücktritt sowie den der gesamten Regierung.
Archiv 2014: Quo vadis, Romania? Rumänien in den Medien
Archive: 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020
28.12.2014
Pro-Linux.de: Rumäniens digitale Agenda setzt auf Open Source
27.12.2014
- DerStandard.at: Präsident Johannis wegen umstrittener Ehrung in der Kritik
- SWP.de: Rumänien – Langsam auf Kurs
24.12.2014
- Neues-Deutschland.de: Trubel und Gedenken in Bukarest
- Deutschlandfunke.de: „Es wurde aber geschossen“
23.12.2014
- DerStandard.at: Rumänischer Sozialaktivist – „Die Mentalität ist unverändert geblieben“
- OWC.de: Bosch baut Forschung und Entwicklung in Rumänien aus
22.12.2014
- MDR.de: Der neue Hoffnungsträger
- Finanznachrichten.de: Rumänien Bund der Vertriebenen hofft mit dem neuen rumänischen Präsidenten Iohannis auf verbesserte Beziehungen
- DeutschlandradioKultur.de: Klaus Johannis als PräsidentRumäniens europäische Wende
- DW.de: Rumänien vor einem neuen Wandel
21.12.2014
FAZ.net: Johannis vereidigt – Hohe Erwartungen an eine Wende in Rumänien
19.12.2014
Deutschlandfunk.de: Hoffnung auf den Ruck
Artikel im Rundbrief der Bewegungsstiftung „Bewegungsstiftung aktuell“: Wir retten Roșia Montană!
Gastbeitrag von Joachim Cotaru von der Kampagne Save Roșia Montană
Nach 15 Jahren Kampf gegen Europas größten geplanten Goldtagebau in Rumänien scheint ein Sieg greifbar. Die endgültige Entscheidung aber steht noch aus.
Demonstration in Klausenburg/ Cluj, Herbst 2013 (Quelle: Kampagne Save Rosia Montana!)
Im Herbst 2013 gingen insgesamt weit über hunderttausend rumänische Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Anlass war der Versuch der Regierung, ein Sondergesetz für die Genehmigung des Goldtagebau-Projekts in Roșia Montană ohne umständliche Anhörungen durch die Parlamentskammern zu jagen. Doch außerhalb der politischen Kaste Rumäniens will fast niemand dieses Projekt. Niemand will die Zerstörung der fast 1.900 Jahre alten Siedlung für 17 Jahre Gold- und Silberabbau. Nichts berechtigt die Ausbeutung von 300 t Gold und 1.300 t Silber im Tausch für ein 250 Millionen Kubikmeter fassendes Rückhaltebecken, in dem sich die Zyanidlauge für Jahrzehnte absetzen soll. Kein Argument gibt es für eine begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen als Gegenleistung für eine vergiftete Zukunft, in der die Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) sicherlich nicht mehr haftbar sein wird. Hingegen gibt es Menschen, die weiterhin in Roșia Montană leben wollen und viele in Rumänien und der Welt, die sie bei diesem Kampf unterstützen. So ist aus „Save Roșia Montană!“ die größte Umwelt- und Sozialkampagne unseres Landes geworden. Die Bewegungsstiftung unterstützt sie seit 2013.
Rumänische Zivilgesellschaft heute
Gern stimme ich der berührenden Retrospektive auf andere Zeiten in Rumänien von Ana Blandiana zu. Die Anwendung dieses Rückblicks auf die Gegenwart hingegen muß befremden. Hat die Autorin noch nichts gehört vom Kampf um rumänische Natur, Kultur und Geschichte,der vor 13 Jahren im Dorf Rosia Montana/Westkarpaten begann und sich gegen den kanadisch-rumänischen Bergwerkskonzern Gabriel Resources wendet, der in zwei Jahrzehnten 300 t Gold zu je 1,3 g pro einer t Gestein aus dem sogenannten Erzgebirge heraussprengen und -spülen will mit hochgiftigem Zyanid? Die Kultur dieser Gegend reicht zurück bis in die Römerzeit. Rumänische Bauern, Kirchen und traditioneller Bergbau existieren hier seit Jahrhunderten. Mit diesen Menschen, ihrer Natur und Kultur haben sich große Teile der rumänischen Gesellschaft solidarisiert.Die landesweiten Proteste erreichten im Herbst 2013 mit täglichen Demonstrationen ihren Höhepunkt und zwangen die Regierung zu peinlichen Schachzügen bei entsprechenden Gesetzesvorhaben.
Roșia, Moșna und Pungești
Ende des Rechtsstaats? Polizeisperre an der Chevron-Baustelle. Pungești, 2.12.2013
Seit Anfang September wird in Rumänien protestiert. Erst gegen ein Sondergesetz, mit dem die sozialliberale Regierung den Startschuss für das Goldtagebau-Vorhaben in Roșia Montană geben wollte. Doch das Thema Schiefergas wurde auch immer dringender. Inzwischen zählen siebenbürgische Dorf Moșna/ Meschen und das moldauische Pungești mit zu den Wegmarken der neuen rumänischen Protestkultur. Oft heisst es in Demoaufrufen: „Roșia, Moșna și Pungești – trei motive ai să ieși!” Drei Dörfer und drei Gründe für alle Bürger_innen, auf die Strasse zu gehen.
Zwar ist das Sondergesetz nicht durch die Parlamentskammern gekommen. Nicht, dass man in Bukarest die Verfassungswidrigkeit eingesehen hätte, sondern weil die Proteste zu massiv waren. Alle Verantwortlichen ruderten zurück. Herr Ponta wollte als Abgeordneter gegen den von ihm als Premier unterzeichneten Entwurf stimmen. Und siehe da – ganz nebenbei wurden alle strittigen Punkte in eine Neufassung des Bergrechts gepackt: Privatfirmen mit Schürfrechten sollen u. a. auch enteignen dürfen. Dass die erfolgreiche Abstimmung im ersten Anlauf misslang, lag nur an der Unaufmerksamkeit der Senatoren (die falsch abstimmten…) und daran, dass im Parlament zu wenige Abgeordnete zum Votum erschienen. Der Kampf um die Aufnahme Roșia Montanăs in die Weltkulturerbeliste der UNESCO geht weiter.
The new mining law is dead – Long live Rosia Montana!
Übernommen von www.rosiamontana.org, eigene Übersetzung: Das neue Bergrecht ist tot – Es lebe Rosia Montana! Parlament lehnt Änderungen am rumänischen Bergrecht ab, mit dem der Beginn des Rosia-Montana-Projekts durchgedrückt werden sollte Bukarest/ Rumänien – Nach langen Debatten innerhalb des Parlaments und Demonstrationen in ganz Rumänien haben die Abgeordneten heute eine Reihe von Änderungen zur Ankurbelung
Geburt des neuen Rumänien?
Rumänische Zivilgesellschaft formiert sich – auch Kirchen zeigen Flagge
Es gibt ein sinnvolles Ziel für die Gesellschaften,auf das hin sie sich entwickeln. Jede Revolution ist Ausdruck einer nicht assistierten oder resistierten Evolution auf dieses Ziel hin. Das sind Worte des Philosophen, Arztes, Bergbauingenieurs und Philosophen Franz von Baader (1765-1841), den ich notgedrungen aus dem Gedächtnis zitiere. (Seine uns Heutigen fremde Wortwahl unterstützt mein Gedächtnis, um nicht in dieser Tradition zu sagen: hilft ihm auf). Gut, er lebte im Zeitalter der Romantik!Könnte er dennoch mit seiner These den Puls der Zeit fühlen? Ich mußte in jüngerer Zeit oft an ihn denken. Wieso? Durch Begegnung mit gesellschaftlichen Wirklichkeiten:
Überraschungsschlag der Regierung in Bukarest: Drohende Genehmigung für Goldprojekt durch die Hintertür
Seit Montag abend vermeldeten die Medien quer durch Europa, es gäbe „Kein grünes Licht für Goldmine„. Der Parlamentssonderausschuss hatte den Ende August von der Regierung Ponta vorgelegten Entwurf eines auf die Bedürfnisse der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) zugeschnittenen Sondergesetzes zurückgewiesen. Das war allgemein erwartet worden. Nun melden Quellen wie das Portal pesurse.ro, dass die
Roșia Montană: Gefährlicher Polit-Zirkus um verfassungsfeindliches Gesetz
Rumänien im Aufruhr. Acht Wochen seit Beginn der friedlichen Massenproteste. Die rumänische Politszene kriminalisiert vermehrt die Strassenproteste.
Foto: daniel@vrabioiu.ro
Im September waren die Proteste in Rumänien noch von der Euphorie getragen, erstmals zehntausende Menschen für eine Forderung auf die Strassen gebracht zu haben und nicht gegen eine_n bestimmte_n Politiker_in. Die Konzentration auf die Forderung „Rettet Roșia Montană!“ wird inzwischen zwar von Rücktrittsforderungen begleitet – es ist aber allen Protestierenden klar, dass es sich bei den Volksvertreter_innen in Bukarest um eine prinzipiell geschlossene Kaste handelt. Das „erwachte Dornröschen“, wie eine Bloggerin die Masse der Demonstrant_innen treffend bezeichnete, wusste von Anbeginn, dass personelle Konsequenzen zwar Teilerfolge sichern, das Goldtagebau-Projekt der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) jedoch nicht aufhalten würde.
Lampedusa und Frontex: 19.000 Menschen mussten seit 1988 sterben
Die Fraktion der GUE/ NGL sowie Die Linke im Europa-Parlament haben im Gedenken an die tausenden Toten an den EU-Aussengrenzen am Wochenende eine Anzeige in deutschen Tageszeitungen geschaltet: „Frontex muss abgeschafft werden. Abschiebungen müssen gestoppt werden. Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not.“
Vereint, enttäuscht – bald wütend?
Rumänien erlebt die grössten Proteste seit 1989 gegen die drohende Genehmigung einer Goldmine in Roșia Montană.
Bukarest, 15. September 2013. Foto: Daniel Vrăbioiu
Ich schreibe diesen Text am 18. September im siebenbürgischen Cluj. Ende August übergab die Regierung den Entwurf eines Sondergesetzes für den Start des Goldminen-Projekts der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) an das Parlament. Seither vergeht kein Tag ohne Proteste im Land. Jeden Sonntag gingen mehr Menschen auf die Strasse. Auch wenn es Zehntausende sind, ignorieren die öffentlichen und privaten Medien die Proteste weitgehend. Jeden Tag passieren unvorhersehbare Dinge. Die Politik ist irritiert. Derzeit ist absolut nicht absehbar, wo dieser Kampf Anfang Oktober stehen wird. Nur eins: Diese Revolution kommt nicht ins Fernsehen, aber sie hat einen Facebook-Account…
Griechenland? Rumänien! – Linkliste zur „Krise“ à la Roumanie
Es scheint sinnvoll, Beiträge zur aktuellen „Krise“ in Rumänien in einem gesonderten Beitrag zu sammeln. Einige Beiträge wurden daher aus dem Eintrag „Quo vadis, Romania? – Krise, Wirtschaft und Gesellschaft im Blick der Presse“ hierher übertragen.
13.2.3013
Badische-Zeitung.de: Die unbeachtete Krise
17.1.2013
Ostpol.de: Im Schatten der Eurokrise