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Überraschungsschlag der Regierung in Bukarest: Drohende Genehmigung für Goldprojekt durch die Hintertür
Seit Montag abend vermeldeten die Medien quer durch Europa, es gäbe „Kein grünes Licht für Goldmine„. Der Parlamentssonderausschuss hatte den Ende August von der Regierung Ponta vorgelegten Entwurf eines auf die Bedürfnisse der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) zugeschnittenen Sondergesetzes zurückgewiesen. Das war allgemein erwartet worden. Nun melden Quellen wie das Portal pesurse.ro, dass die
Was sucht die NATO in Roșia Montană? Aus einem Artikel von Marius Oprea
Unter dem Titel „Țara lui David“ (Das Land Davids) hat der Historiker Marius Oprea einen durchaus interessanten Artikel zu den Hintergründen des Goldminen-Projekts von Roșia Montană auf dem Blog des Aktivisten Orlando Balaş veröffentlicht. Im Folgenden ein Absatz in deutscher Übersetzung zu den Verquickungen der Projektbetreiber mit den Geheimdiensten auch auf NATO-Ebene. Anfang Oktober war der frühere Militärstaatsanwalt Gheorghe Oancea mit Äusserungen an die Öffentlichkeit getreten, dass eine Genehmigung des Roșia-Montană-Geschäfts auf Regierungsebene als ausschlaggebend für den NATO-Beitritt Rumäniens betrachtet worden sei.
Opreas Text kann im rumänischen Original vollständig unter folgendem Link nachgelesen werden: orlandobalas.wordpress.com/2013/10/26/tara-lui-david.
Roșia Montană: Gefährlicher Polit-Zirkus um verfassungsfeindliches Gesetz
Rumänien im Aufruhr. Acht Wochen seit Beginn der friedlichen Massenproteste. Die rumänische Politszene kriminalisiert vermehrt die Strassenproteste.
Foto: daniel@vrabioiu.ro
Im September waren die Proteste in Rumänien noch von der Euphorie getragen, erstmals zehntausende Menschen für eine Forderung auf die Strassen gebracht zu haben und nicht gegen eine_n bestimmte_n Politiker_in. Die Konzentration auf die Forderung „Rettet Roșia Montană!“ wird inzwischen zwar von Rücktrittsforderungen begleitet – es ist aber allen Protestierenden klar, dass es sich bei den Volksvertreter_innen in Bukarest um eine prinzipiell geschlossene Kaste handelt. Das „erwachte Dornröschen“, wie eine Bloggerin die Masse der Demonstrant_innen treffend bezeichnete, wusste von Anbeginn, dass personelle Konsequenzen zwar Teilerfolge sichern, das Goldtagebau-Projekt der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) jedoch nicht aufhalten würde.
Ungarn: Gesetz gegen Obdachlose ab heute in Kraft – Kunstaktion
Seit heute, dem 15. Oktober 2013, ist in Ungarn jenes widerliche Gesetz in Kraft getreten, das obdachlose Menschen per se kriminalisiert. Das Übernachten in der Öffentlichkeit ist jetzt strafbar.
Dazu erreichte mich heute die Bitte einer Initiative von Künstler_innen, ihre öffentliche Aktion gegen dieses Gesetz bekannt zu machen. Das tue ich hiermit gerne.
„The ‚Crime scene‘ is a public art project aiming to draw attention to the new Hungarian law that criminalizes homelessness. We took the victim’s contour image from thriller scenes to visualize the deadly effects of such inhuman legislation.
Eight artists pasted down white insulating-tape contours around each other on a roofed passage-way’s pavement in Budapest, where many homeless people used to find their shelter.
Crowdfunding: Doku über Kleinbauern/ -innen in Rumänien und Frankreich
Please – support #crowdfunding for a film about small-scale #agriculture in #Romania and #France http://www.kisskissbankbank.com/echanges-paysans-le-documentaire
Vereint, enttäuscht – bald wütend?
Rumänien erlebt die grössten Proteste seit 1989 gegen die drohende Genehmigung einer Goldmine in Roșia Montană.
Bukarest, 15. September 2013. Foto: Daniel Vrăbioiu
Ich schreibe diesen Text am 18. September im siebenbürgischen Cluj. Ende August übergab die Regierung den Entwurf eines Sondergesetzes für den Start des Goldminen-Projekts der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) an das Parlament. Seither vergeht kein Tag ohne Proteste im Land. Jeden Sonntag gingen mehr Menschen auf die Strasse. Auch wenn es Zehntausende sind, ignorieren die öffentlichen und privaten Medien die Proteste weitgehend. Jeden Tag passieren unvorhersehbare Dinge. Die Politik ist irritiert. Derzeit ist absolut nicht absehbar, wo dieser Kampf Anfang Oktober stehen wird. Nur eins: Diese Revolution kommt nicht ins Fernsehen, aber sie hat einen Facebook-Account…
Endzeit ohne Schlußstrich – Siebenbürgischer Schriftsteller Eginald Schlattner 80
Den Beitrag können Sie hier als PDF-Datei herunterladen Vor Jahren hat er in seinem Rechenschaftsbericht als Gefängnispfarrer der Evangelischen Kirche Augsburgischen Bekenntnisses in Rumänien einen Schlußstrich gezogen: „Mit der Großschriftstellerei ist es vorbei.“ Der am 13.9. 1933 in Arad geborene und in Fogarasch aufgewachsene Eginald Norbert Felix Schlattner ist inkonsequent geblieben. 2009 beteiligt er sich
Demokratie in Gefahr, Land am Abgrund?
9.7.2013
KAS.de: Die Verfassungsreform in Rumänien wirft Fragen auf – Parlament als oberstes Entscheidungsgremium der Nation
„In kürzester Zeit hat die Parlamentskommission zur Reform der Verfassung Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, einige davon sind durchaus positiv zu bewerten, andere wirken unausgegoren, wieder andere geben Anlass zu erheblicher Besorgnis.“
29.6.2013
Expertforum.ro: The new Romanian constitution: incompetent legislator, dangerous provisions
Go West… und entscheide Dich
Entscheide Dich, ob Du wie ein Mensch bereit bist, andere Leute mit Deinem Auto mitzunehmen. Oder jeden Menschen zu nach seinem Pass zu fragen und ob alle Einreisebestimmungen nach Germania erfüllt werden. Wenn Du Dich für die erste Option entscheidest, kann es sein, dass Deine Mitreisenden an der Grenze zur deutschen Wohlstandsfestung aus Deinem Wagen
Bukarest: Protest gegen Zwangsräumungen im Rahova/Uranus-Quartier
Am 12. März protestierten knapp 100 Personen in Bukarest gegen die vollzogene Zwangsräumung einer dreizehnköpfigen Familie aus dem Rahova/Uranus-Quartier am Rathaus des Sektor 5. Die betroffene Familie hat seit 2006 Anträge auf sozialen Wohnraum laufen, der ihr – unter anderem haben zwei Kinder Behinderungen – rechtlich zusteht. Die Protestierenden durften ihre Meinung nur am Hintereingang des Gebäudes äußern. Der Haupteingang am viel befahrenen Bulevard Regina Elisabeta blieb ihn verweigert. Zudem wurden die Menschen zwischen Gebäude und einem Metallzaun regelrecht eingepfercht.
Rassistische Splitter III
Es gibt ein Jugendstilbad in Sibiu/ Hermannstadt, das ich gerne mit den Kindern besuche. Immer freundlich der Empfang und stets unkomplizierte MitarbeiterInnen… Vor zwei, drei Jahren sind wir einmal zusammen mit D. hingefahren. Um auf den Parkplatz zu kommen, braucht es Jetons und die will D. schnell von der Kasse holen. Missmutig kommt er zurück: „Wir sollen ein ärztliches Gesundheitszeugnis vorlegen.“ – „Sorry, ich denk, das liegt an Deiner Hautfarbe. Von uns hat man sowas noch nie verlangt.“
Rassistische Splitter II
Nach einem Interview fuhr ich per Anhalter nach Holzmengen. Ein gelber Dacia hielt an, der Fahrer ein Herr mittleren Alters. Er war sehr gesprächig und begann mich über meinen Aufenthalt in Rumänien auszufragen. Als ich ihm berichtete, dass ich gemeinsam mit Romafrauen arbeitete, wurde er ungehalten und erklärte mir, dass Roma keine Rumänen seien: „Sie sind Ausländer, denn sie kommen ja aus Indien.“ Sie würden stinken, seien faul und zum Arbeiten nicht fähig.
Rassistische Splitter I
Vom morgendlichen Bus nehme ich den Sportlehrer mit ins Dorf. Frag ihn, wie es an der Schule so läuft. „Ach, weisst Du, bei 90% Romakindern“, so plaudert er dahin, „kommt man sich schon vor wie an einer Behinderterschule.“ Schluckend frage ich zurück, ob hier nicht die Lehrer gefragt seien. Oder warum denn die Schüler aus
Griechenland? Rumänien! – Linkliste zur „Krise“ à la Roumanie
Es scheint sinnvoll, Beiträge zur aktuellen „Krise“ in Rumänien in einem gesonderten Beitrag zu sammeln. Einige Beiträge wurden daher aus dem Eintrag „Quo vadis, Romania? – Krise, Wirtschaft und Gesellschaft im Blick der Presse“ hierher übertragen.
13.2.3013
Badische-Zeitung.de: Die unbeachtete Krise
17.1.2013
Ostpol.de: Im Schatten der Eurokrise
Im Schatten der Menschenrechte
Neulich fuhr ich vom Dorf in die Stadt. Eine Mutter mit Kindern trampte an der Kreuzung, ich nahm sie mit. Sie sei zum Betteln unterwegs, was sie aber gern ließe, wenn sie anders das nötige Geld verdienen könne. „Betteln bringt ja nichts“, meinte sie. Sechs Kinder habe sie, die nicht 30jährige. Von Verhütung wolle ihr Mann nichts wissen, die Pille sei für sie zu teuer. Von meinem Dorf ist es übrigens nicht weit zu einem Ort, wo Menschen in dritter Generation ohne Dokumente leben: keine Geburtsurkunde, keine ID. So kommen sie nicht einmal in den Genuss der welken Früchte rumänischer Sozialgesetzgebung…
Über die Menschenrechtslage rumänischer Roma zu schreiben, ist schwer und banal zugleich. Fakt ist: Roma werden anhaltend aus allen Mehrheitsgesellschaften ausgegrenzt, in denen sie leben. Erklärungsversuche dazu verlieren sich schnell in einem Gewirr von sozialen und kulturellen Deutungsansätzen. „Wie geht es denn den Roma?“ fragten mich einmal BesucherInnen aus Deutschland. „Gehen wir hin und fragen“, antwortete ich – und wir blieben sitzen. So ist es meist: Es wird über ‚die Roma’ geredet. Wichtiger zu wissen wäre dabei eins: Wer ist gemeint, wenn ‚Weiße’ über ‚Roma’ sprechen? Denn ‚die Roma’ gibt es nicht – wir reden sie uns zurecht. Es gibt sicher eine ethnische Gruppe, aber diese wird um soziale Stereotype erweitert.