Neue Autobahn gefährdet Land und Leute

Im Winter 2003/ 2004 bekam der US-Konzern BECHTEL per nachgeschobenem Dringlichkeitserlaß die Lizenz zum Bau einer Autobahn. Sie soll von Bros an der ungarischen Grenze über Cluj (Klausenburg), Tîrgu Mures (Neumarkt) und Brasov (Kronstadt) nach Bukarest führen.
Per Staatsschulden finanziert, soll die Trasse 2,6 Milliarden Euro kosten. Angesichts der rumänischen Verhältnisse eine unglaubliche Summe. Schätzungen gehen davon aus, dass die Gesamtkosten für den rumänischen Staat bis zu 4 Milliarden Euro erreichen könnten.
Wen interessiert, was unter den großen Brücken geschieht? Hier eine Liste mit Web-Beiträgen zum Thema.

ADZ, 22.12.2005
Rumänien droht Bechtel mit Vertrags-Kündigung
Bukarest (dpa/ADZ) – Im seit Monaten andauernden Streit mit dem US-Unternehmen Bechtel um den Bau der Autobahn Kronstadt/Brasov-Bors hat Premier Cãlin Popescu-Tãriceanu gedroht, den von der EU kritisierten entsprechenden Vertrag zu kündigen. „Ich warne hiermit die Partnerfirma (Bechtel) öffentlich, dass sie ohne Vertrag bleiben wird, wenn sie nicht versteht, dass bei einem solchen Vertrag rumänische Gesetze Vorrang haben, und nicht eigene Wünsche“, sagte Tãriceanu am Dienstag im Parlament in seiner Rede über das Stadium der EU-Integration Rumäniens.

Der von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung mit Bechtel geschlossene Vertrag im Wert von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro sieht den Bau einer Autobahnstrecke von 415 Kilometern vor, die Bukarest mit der Westgrenze des Landes verbinden soll. Die EU hatte den Vertrag kritisiert, weil er ohne Ausschreibung vergeben worden war. Zudem liegt die geplante Streckenführung außerhalb der von der EU geförderten Verkehrskorridore.

Im Streit mit Bechtel will die seit Ende 2004 amtierende liberal-konservative Regierung über Vertragsänderungen nun erreichen, dass der rumänische Staat die von der US-Firma verlangte Vorauszahlung in Höhe von 250 Millionen US-Dollar nicht leisten muss. Verkehrsminister Gheorghe Dobre hatte wenige Tage zuvor noch erklärt, dass eine Einigung in Kürze bevorstehe.

ADZ, 03.02. 2005
Die ADZ berichtet auf ihrer Website (in der Printausgabe auf der Titelseite) wie folgt:

Auch Präsident Basescu verurteilt Autobahn-Bau durch Siebenbürgen
Gespräch mit Prinz Charles in London / Sächsische Dörfer in Gefahr

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Traian Basescu hat den Bau der Bechtel-Autobahn quer durch Siebenbürgen nach einer Begegnung mit Prinz Charles in London kritisiert. Die „Ineffizienz“ des Autobahn-Projekts Kronstadt/Brasov – Bors sei „allgemein bekannt“, sagte Basescu vor seinem Abflug aus London. Die geplante Autobahn könne die Gebiete, in der die deutschstämmige Bevölkerung lebt, sowie das rumänische Kulturerbe und die Umwelt stark beeinträchtigen, sagte der rumänische Staatschef weiter. Die selbe Meinung hatte Prinz Charles bei seinem Besuch in Rumänien im vergangenen Jahr vertreten. Der britische Thronfolger, der sich für den Erhalt des Kulturerbes in Rumänien einsetzt, ist ein entschiedener Gegner der umstrittenen Autobahn. Die Autobahn würde seiner Meinung nach eine Beeinträchtigung der siebenbürgischen Dörfer bedeuten, die bereits durch die Auswanderung der deutschen Minderheit stark entvölkert sind. Die Autobahn Kronstadt – Bors sei außerdem verkehrstechnisch „unwirtschaftlich“, denn sie würde nur etwa 15 Prozent des Verkehrs auf der Ost-West-Achse übernehmen, sagte der rumänische Staatschef weiter. Priorität für die jetzige Regierung in Bukarest sei die Moderniserung des Transeuropäischen Verkehrskorridors IV, der Rumänien von Westen nach Osten durchquere (Nadlak/Nadlac – Temeswar/Timisoara – Hermannstadt/Sibiu – Pitesti – Bukarest – Konstanza/Constanta), hieß es. Die Regierung Tariceanu hatte bereits Anfang Januar erklärt, sie wolle umstrittene öffentliche Aufträge der Vorgänger-Regierung überprüfen. Dazu gehört auch die Vergabe des Auftrags zum Bau der Autobahn ohne Ausschreibung an den US-Baukonzern Bechtel. Bechtel soll auf Kosten des rumänischen Staates eine 415 Kilometer lange Autobahn zwischen Kronstadt und Bors im Nordosten an der ungarischen Grenze bauen. Der erste Spatenstich erfolgte im Sommer 2004. Die Kosten würden schätzungsweise 2,2 Milliarden Euro betragen. Die Bechtel-Autobahn war auch in der Europäischen Union auf starke Kritik gestoßen.

Rumänien-Wirtschaftsnachrichten, 07.10.2004
In seiner Ausgabe vom 07. Oktober 2004 weist der Newsletter der Deutsch-Rumänischen Handelskammer/ Delegation der Deutschen Wirtschaft in Rumänien auf Seite 6 darauf hin, daß die HVB-Bank „wichtigster Geldgeber für die Autobahn Bukarest – Ploiesti“, Teilstück der Autobahn Bukarest-Brasov, ist. Realisieren soll die 2005 anlaufenden Arbeiten die STRABAG.

Pester Lloyd, Nr. 31/28.07.2004
Erst jetzt gefunden: Projekt Autobahn – Wie Bukarest via Nordsiebenbürgen näher an Budapest rückt.

ADZ, 10.09.2004
Die Allgemeinde Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) vermeldet unter der Überschrift „Unabhängige Studie zur Bechtel-Autobahn“auf Seite 1, daß die Weltbank eine von den rumänischen Behörden angestrebte Kostenuntersuchung finanzieren wird. „Eine unabhängige Consulting-Firma soll nun die Preise und finanziellen Abkommen des Auftrags prüfen“, heißt es in der Meldung. Inzwischen würden die entstehenden Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro geschätzt. Weiter vermerkt die ADZ, Rumänien hätte sich im Rahmen eines Stand-by-Abkommens mit dem IWF zu besagter Studie verpflichtet. Bechtel International beziffert nach Angaben der ADZ die Zahl seiner derzeit Angestellten mit 800, wovon vier Fünftel Rumänen seien.
Der Text liegt leider nicht auf der Website der ADZ vor.

Spiegel Online, 30.08.2004
Kulturkampf hinter den Wäldern: Siebenbürgens Weg in die Zukunft

ADZ, 05.08. 2004
Bauern bremsen Bau der Bechtel-Autobahn
Grundstücke nicht an US-Konzern verpachten
Bukarest (ADZ) – Beim Bau der Bechtel-Autobahn zwischen Kronstadt/Brasov und Bors an der Grenze zu Ungarn gibt es Verzögerungen, weil Bauern ihren Grund nicht an den US-Baukonzern Bechtel verpachten wollen. Die Arbeiten an der Autobahn Kronstadt-Bors hätten bereits am 4. Juli in Chibiris, Kreis Bihor, beginnen sollen. Damals hatte Premierminister Adrian Nastase dem offiziellen Start des Baubeginns beigewohnt. In Chibiris aber weigern sich sechs Familien, ihre Felder dem US-Konzern für eine Jahresmiete von 240 Euro pro Hektar plus Ernteentschädigung zur Verfügung zu stellen, damit darauf ein Baustützpunkt mit Büros, Unterkünften und Kantine errichtet werden kann.
In anderen Dörfern sei die Situation ähnlich, berichten die rumänischen Zeitungen. Die Bauern wollen ihren Grund und Boden verkaufen, nicht vermieten. Sie befürchten, dass sie ihr Land für Jahre nicht mehr nutzen können und bei einer eventuellen Enteignung durch den Staat nur wenig Geld dafür bekommen würden.
Die 415 Kilometer lange Autobahn mit je zwei 7,5 Meter brieten Fahrbändern soll bis 2012 fertig gestellt werden. Dabei werden 300 Brücken und 73 Überführungen sowie 19 Autobahnkreuze gebaut. Das Projekt wurde von der Europäischen Union (EU) heftig kritisiert, weil der US-Konzern Bechtel den Auftrag im Wert von 2,6 Milliarden Euro vom rumänsichen Staat ohne Ausschreibung bekommen hatte.

Terra Mileniul III
Bei Terra Mileniul III handelt es sich um eine Gruppe, die auch zu Rosia Montana aktiv ist, und inzwischen über Faltblätter versuch, über die Bechtel-Autobahn aufzuklären. Sie hat einen Bericht in englischer Sprache veröffentlicht, den man von ihrer Website herunterlanden kann. Hier ihre Website: terraiii.ngo.ro.

Anfrage an die EU-Kommission
Der EU-Parlamentarier richtete Ende April eine Anfrage unter dem Titel „Romanian motorway project“ an die Europäische Kommission, welche von EU-Erweiterungskommissar Verheugen beantwortet wurde. Ein Artikel hierzu wurde in der rumänischen Tageszeitung Evenimentul Zilei am 17.5.2004 (hier als rtf-File in englischer Übersetzung) veröffentlicht.

CorpWatch, 5.5.2004
Commission Investigating How Bechtel Won Contract

Hermanstädter Ztg.
EU-Kritik nimmt kein Ende

LARG.de, 19.12.2003
Zugeständnisse an ungarische Minderheit Rumäniens