Roșia, Moșna und Pungești

Ende des Rechtsstaats? Polizeisperre an der Chevron-Baustelle. Pungești, 2.12.2013

Seit Anfang September wird in Rumänien protestiert. Erst gegen ein  Sondergesetz,  mit  dem  die  sozialliberale Regierung den Startschuss für das Goldtagebau-Vorhaben in Roșia Montană geben  wollte.  Doch  das  Thema  Schiefergas  wurde  auch  immer  dringender. Inzwischen zählen siebenbürgische Dorf Moșna/ Meschen und das moldauische Pungești mit zu den Wegmarken der neuen rumänischen Protestkultur. Oft heisst es in Demoaufrufen: „Roșia, Moșna și Pungești – trei motive ai să ieși!” Drei Dörfer und drei Gründe für alle Bürger_innen, auf die Strasse zu gehen.

Zwar ist das Sondergesetz nicht durch die Parlamentskammern  gekommen.  Nicht, dass man in Bukarest die Verfassungswidrigkeit eingesehen hätte, sondern weil die Proteste zu massiv waren. Alle Verantwortlichen  ruderten  zurück.  Herr  Ponta  wollte  als Abgeordneter gegen den von ihm als Premier  unterzeichneten  Entwurf  stimmen. Und siehe da – ganz nebenbei wurden alle strittigen Punkte in eine Neufassung des Bergrechts gepackt:  Privatfirmen  mit  Schürfrechten sollen u. a. auch enteignen dürfen. Dass die  erfolgreiche  Abstimmung  im  ersten Anlauf  misslang,  lag  nur  an  der  Unaufmerksamkeit  der  Senatoren    (die  falsch abstimmten…) und daran, dass im Parlament zu wenige Abgeordnete zum Votum erschienen.  Der  Kampf  um  die Aufnahme Roșia Montanăs in die Weltkulturerbeliste der UNESCO geht weiter.

Im Frühsommer begann die Firma Prospectiuni S. A. des umstrittenen Geschäftsmannes Ovidiu Tender mit Gas-Erkundungen in Südsiebenbürgen. Ihre Kabelinstallationen hatten die Arbeiter ohne Einverständnis  der Bäuerinnen und Bauern quer  deren die  Felder  verlegt: ein klarer Rechtsverstoss. Da auch Anzeigen nichts fruchteten, begann  man,  die  ersten  Kabel  einzusammeln.  Ende  Juli  hatten  die Arbeiter  der Erkundungsfirma  ein  dichtes  Netz  für ihre  3D-Vermessung  des  Untergrunds über  mehrere  Dörfer  gelegt.  Sonderfahrzeuge  erzeugten  künstliche  Erdbeben,  Löcher  für  Dynamitsprengungen wurden gebohrt. Eine Initiative formierte sich und eine Petition  lanciert.  Immer  wieder hiess  von  der  Firma:  „Wir  suchen  kein Schiefergas  wir suchen Bodenschätze.“ Ein Ingenieur sagte, dass Tiefen bei dreitausend  Metern  untersucht  würden. Für die Bevölkerung nur eine weiteres Indiz für Schiefergas. Da die Firma die Bewohner_innen weiter  nicht  ernst  nahm,  wurden  wieder mehrere  „Entkabelungen“  vorgenommen.  Gemeinsam  mit  Betroffenen  sammelten  Aktivist_innen  die  illegal verlegten  Kabel  von  den  Feldern.  Das waren  wichtige  Zeichen  der  Solidarität.

Ähnliche  Schritte  brauchte  es  in  der moldauischen  Gemeinde  Pungești.  Die kleinen  und  entlegenen  Dörfer  dort  hat sich  der  Energieriese  Chevron  für  den Bau  seiner  ersten  Schiefergas-Sonde  in Rumänien  ausgesucht.  Dem  örtlichen Bürgermeister    war  es  gelungen,  sich die betreffende Parzelle aus der Allmend überschreiben  zu  lassen.  Die  lokale  Bevölkerung aber stemmt sich gegen das Projekt.  Mit  der  ‚Fracking’  genannten Methode    gefährden  aufsteigendes  Gas und giftige Chemikalien das Grundwasser und  so die  kleinen,  aus  westlicher  Sicht ‚armen‘  aber  relativ  autarken Wirtschaften.  Der  von  Wirtschaft  und Politik halluzinierte Mehrwert wird für sie ohnehin ausbleiben. Ein Anwohner sagte: „Es heisst, wir seien dumm. Was soll´s – unsere Keller sind gefüllt mit Honig, Nüssen, Gemüse und Fleisch. Bevor man uns das  zerstört,  bleiben  wir  lieber  dumm!“

Anfang Dezember stürmten hunderte  Menschen  die  Baustelle  und legten den Zaun um. Der Bau der Sonde ist damit nicht gestoppt und natürlich gibt es Diskussionen um die Berechtigung für solche  Aktionen.  Vielleicht  führen  sie aber auch zu der Frage, wie korrekt die Genehmigungsverfahren  für  Chevron waren und wie legal die anschliessenden Polizeiaktionen.  Die  Gemeinde  wurde zur ‚Sonder-Sicherheitszone‘ erklärt, Menschen willkürlich und wiederholt verhaftet, beim Einkauf im Dorfladen von den Einsatzkräften ohne Grund verprügelt…  In  Zeiten  Sozialer  Netzwerke und grosser Mobilität machen die Nachrichten die Runde, auch wenn die rumänischen Medien ihrer Pflicht zur Berichterstattung nur mässig nachkommen.

„Maisbrei explodiert nicht“, heisst es immer wieder über Rumänien in Anspielung auf eine Nationalspeise. Nach diesem Jahr ist klar, dass das nicht  die  ganze Wahrheit ist. Roșia, Moșna und Pungești sind  ein  deutlicher  Hinweis  auf  neue Entwicklungen.