Tag: Rechtsstaat
#Certej = #RosiaMontana: Fordert von #KlausJohannis die Einhaltung der Gesetze!
Dieser Inhalt verlinkt auf die Seiten MiningWatch.ro und BanCyanide.eu.
Ich möchte mit unterzeichnen: Hier lang!
Deutsche Fassung der Petition von MiningWatch Romania:
Sehr geehrter Herr gewählter Präsident Klaus Johannis,
In den vergangenen Wochen haben Sie Ihre Bereitschaft erklärt, ein vermittelnder und integrierender Präsident, ein Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft sein zu werden. In der knappen noch verfügbaren Zeit bis zur faktischen Übernahme dieser Funktion, erlaubt Ihnen Ihre Position als Präsident der PNL die Möglichkeit, jene Werte und Prinzipien in die Praxis umzusetzen, für die die Rumänen Ihnen ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Zwei dieser Prinzipien – Transparenz und Rechenschaftspflicht auf Ebene der zentralen und lokalen Behörden – können im Falle von Certej gleich heute noch zur Anwendung gebracht werden und das von Mitgliedern der Partei, welcher Sie (noch) vorstehen.
Archiv 2013: Quo vadis, Romania? Rumänien in den Medien
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19.12.2013
ADZ.ro: Deutschsprachiger Unterricht – DFDR-Abgeordneter Ovidiu Ganț setzte sich bei Bildungsminister Remus Pricopie ein
18.12.2013
ADZ.ro: Viviane Reding – Rumänien auf dem falschen Weg
Roșia, Moșna und Pungești
Ende des Rechtsstaats? Polizeisperre an der Chevron-Baustelle. Pungești, 2.12.2013
Seit Anfang September wird in Rumänien protestiert. Erst gegen ein Sondergesetz, mit dem die sozialliberale Regierung den Startschuss für das Goldtagebau-Vorhaben in Roșia Montană geben wollte. Doch das Thema Schiefergas wurde auch immer dringender. Inzwischen zählen siebenbürgische Dorf Moșna/ Meschen und das moldauische Pungești mit zu den Wegmarken der neuen rumänischen Protestkultur. Oft heisst es in Demoaufrufen: „Roșia, Moșna și Pungești – trei motive ai să ieși!” Drei Dörfer und drei Gründe für alle Bürger_innen, auf die Strasse zu gehen.
Zwar ist das Sondergesetz nicht durch die Parlamentskammern gekommen. Nicht, dass man in Bukarest die Verfassungswidrigkeit eingesehen hätte, sondern weil die Proteste zu massiv waren. Alle Verantwortlichen ruderten zurück. Herr Ponta wollte als Abgeordneter gegen den von ihm als Premier unterzeichneten Entwurf stimmen. Und siehe da – ganz nebenbei wurden alle strittigen Punkte in eine Neufassung des Bergrechts gepackt: Privatfirmen mit Schürfrechten sollen u. a. auch enteignen dürfen. Dass die erfolgreiche Abstimmung im ersten Anlauf misslang, lag nur an der Unaufmerksamkeit der Senatoren (die falsch abstimmten…) und daran, dass im Parlament zu wenige Abgeordnete zum Votum erschienen. Der Kampf um die Aufnahme Roșia Montanăs in die Weltkulturerbeliste der UNESCO geht weiter.