#Certej = #RosiaMontana: Fordert von #KlausJohannis die Einhaltung der Gesetze!

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Deutsche Fassung der Petition von MiningWatch Romania:

Sehr geehrter Herr gewählter Präsident Klaus Johannis,

In den vergangenen Wochen haben Sie Ihre Bereitschaft erklärt, ein vermittelnder und integrierender Präsident, ein Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft sein zu werden. In der knappen noch verfügbaren Zeit bis zur faktischen Übernahme dieser Funktion, erlaubt Ihnen Ihre Position als Präsident der PNL die Möglichkeit, jene Werte und Prinzipien in die Praxis umzusetzen, für die die Rumänen Ihnen ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Zwei dieser Prinzipien – Transparenz und Rechenschaftspflicht auf Ebene der zentralen und lokalen Behörden – können im Falle von Certej gleich heute noch zur Anwendung gebracht werden und das von Mitgliedern der Partei, welcher Sie (noch) vorstehen.

In diesem Herbst ist das zyanidgestützte Bergbauprojekt von Certej auf die Zielgerade eingebogen, obwohl

• es dem Projekt von Roşia Montană gleicht und das Genehmigungsverfahren von zahlreichen Kontroversen, Verletzungen und mutmaßlichen Rechtsverstößen seitens staatlicher Einrichtungen seit 1995 begleitet wurde;
• die Behörden sich intransparent verhielten und sich klar den Interessen der Deva Gold S. A. untergeordnet haben – von der Übertragung der Bergbaulizenz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bis zur Ausstellung der Baugenehmigung für den Standort;
• sich die rumänische Gesellschaft geschlossen gegen Bergbauprojekte auf Basis von Zyanid in unserem Land ausspricht (siehe „Brief der Diaspora/ Scrisoarea Diasporei“ oder „Erklärung von Klausenburg/ Declarația de la Cluj“).

Peter Cîmpian – Bürgermeister von Certeju de Sus und Ihr Parteifreund – weigert sich, die gesetzlichen Vorgaben zu respektieren und der Zivilgesellschaft entsprechenden Zugriff auf wichtige Dokumente hinsichtlich der Genehmigung des ersten Zyanid-Projektes in unserem Land zu gewähren.

Die von Mangel an institutioneller Transparenz und der Vertuschungen gekennzeichnete Haltung Bürgermeister Cîmpians muss politisch sanktioniert werden, da sie genauso schädlich für die Rechtsstaatlichkeit ist wie Korruptionsverbrechen und Interessenkonflikte.

Herr gewählter Präsident, wir bitten Sie daher darum, daß Sie sich im Einklang mit den im Wahlkampf vertretenen Werten und Prinzipien für die Durchsetzung der Gesetze im Falle von Certej einsetzen.

Hochachtungsvoll,
Mining Watch Romania

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English version

Original petition