Tag: verfassung
Archiv: Medienspiegel Rumänien 2017
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27.12.2017
WSWS.org: Wilder Streik bei Ford in Rumänien – Arbeiter werfen Gewerkschaftsführer hinaus und stoppen Produktion
26.12.2017
Freitag.de: Zerschlagenes Recht
21.12.2017
- Wirtschaftsblatt-BG.com: Staatsausgaben nehmen um ca. 12 % zu
- DerStandard.at: Rumäniens Regierung greift nach der Justiz
- Deutschlandfunk.de: Justizreform verabschiedet
- SRF.ch: Rumänien legt Justiz definitiv an die kurze Leine
Rumänien: (K)Ein enttäuschendes Wahlergebnis
Am 11. Dezember haben die rumänischen Bürger_innen die Abgeordnetenkammer und den Senat neu gewählt. Etliche gute Freund_innen waren am Tag nach der Wahl fast am Kofferpacken, so tief enttäuschte sie das Wahlergebnis. Die PSD mit einem historischen Wahlsieg – nein, das hatte sich niemand träumen lassen. Es lohnt sich dennoch, genauer zu schauen, was passiert ist.
Roșia, Moșna und Pungești
Ende des Rechtsstaats? Polizeisperre an der Chevron-Baustelle. Pungești, 2.12.2013
Seit Anfang September wird in Rumänien protestiert. Erst gegen ein Sondergesetz, mit dem die sozialliberale Regierung den Startschuss für das Goldtagebau-Vorhaben in Roșia Montană geben wollte. Doch das Thema Schiefergas wurde auch immer dringender. Inzwischen zählen siebenbürgische Dorf Moșna/ Meschen und das moldauische Pungești mit zu den Wegmarken der neuen rumänischen Protestkultur. Oft heisst es in Demoaufrufen: „Roșia, Moșna și Pungești – trei motive ai să ieși!” Drei Dörfer und drei Gründe für alle Bürger_innen, auf die Strasse zu gehen.
Zwar ist das Sondergesetz nicht durch die Parlamentskammern gekommen. Nicht, dass man in Bukarest die Verfassungswidrigkeit eingesehen hätte, sondern weil die Proteste zu massiv waren. Alle Verantwortlichen ruderten zurück. Herr Ponta wollte als Abgeordneter gegen den von ihm als Premier unterzeichneten Entwurf stimmen. Und siehe da – ganz nebenbei wurden alle strittigen Punkte in eine Neufassung des Bergrechts gepackt: Privatfirmen mit Schürfrechten sollen u. a. auch enteignen dürfen. Dass die erfolgreiche Abstimmung im ersten Anlauf misslang, lag nur an der Unaufmerksamkeit der Senatoren (die falsch abstimmten…) und daran, dass im Parlament zu wenige Abgeordnete zum Votum erschienen. Der Kampf um die Aufnahme Roșia Montanăs in die Weltkulturerbeliste der UNESCO geht weiter.
Chevron, frack off: News 8.12.2013
Einige Posts und News von heute, alle Zeiten in rumänischer Ortszeit: Video: Sicherheitskräfte des Wachdienstes SSG werfen mit Steinen auf Demonstranten Meldung der Nachrichtenagentur Hotnews.ro, eigene Übersetzung: „Die Gemeinde Pungesti (Vaslui) wurde zu einem Sonderbereich öffentlicher Sicherheit erklärt. Gemäß einem Auftrag der Gendarmerie werden besondere Maßnahmen in Bereichen ergriffen, in denen es zu gewalttätigen Ereignissen
Roșia Montană: Gefährlicher Polit-Zirkus um verfassungsfeindliches Gesetz
Rumänien im Aufruhr. Acht Wochen seit Beginn der friedlichen Massenproteste. Die rumänische Politszene kriminalisiert vermehrt die Strassenproteste.
Foto: daniel@vrabioiu.ro
Im September waren die Proteste in Rumänien noch von der Euphorie getragen, erstmals zehntausende Menschen für eine Forderung auf die Strassen gebracht zu haben und nicht gegen eine_n bestimmte_n Politiker_in. Die Konzentration auf die Forderung „Rettet Roșia Montană!“ wird inzwischen zwar von Rücktrittsforderungen begleitet – es ist aber allen Protestierenden klar, dass es sich bei den Volksvertreter_innen in Bukarest um eine prinzipiell geschlossene Kaste handelt. Das „erwachte Dornröschen“, wie eine Bloggerin die Masse der Demonstrant_innen treffend bezeichnete, wusste von Anbeginn, dass personelle Konsequenzen zwar Teilerfolge sichern, das Goldtagebau-Projekt der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) jedoch nicht aufhalten würde.
Demokratie in Gefahr, Land am Abgrund?
9.7.2013
KAS.de: Die Verfassungsreform in Rumänien wirft Fragen auf – Parlament als oberstes Entscheidungsgremium der Nation
„In kürzester Zeit hat die Parlamentskommission zur Reform der Verfassung Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, einige davon sind durchaus positiv zu bewerten, andere wirken unausgegoren, wieder andere geben Anlass zu erheblicher Besorgnis.“
29.6.2013
Expertforum.ro: The new Romanian constitution: incompetent legislator, dangerous provisions
Demokratie in Gefahr, Land am Abgrund?
Atemberaubend sind die Ereignisse auf der politischen Bühne Rumäniens in den letzten Tagen. Ich kann gar nicht so schnell lesen, wie die Nachrichten hereinkommen. Politik für das Land ist es nicht. Nastases fingierter Selbstmordversuch, Premier Pontas Ignoranz gegenüber den Plagiatsvorwürfen. Die blitzschnellen Anpassungen von wesentlichen Gesetzen, Verfahrensweisen und Personalia in einem einzigen Interesse: den Präsidenten
Archiv 2010: Quo vadis, Romania? Wirtschaft und Gesellschaft im Blick der Presse
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hermannstadt.evang.ro, 21.12.2010
Hospiz am Ende der Kräfte
euractiv.com, 22.12.2010
Schengen: Rumänien erzürnt über dt.-frz. Blockade
punkto.ro , 21.12.2010
- Staatschef Basescu: Rumänien wird keine Diskriminierung hinnehmen, auch nicht seitens der mächtigsten Staaten der EU
- Politischer Sprengstoff
Guardian.co.uk, 20.12.2010
US embassy cables: US-Romania relations threatened by musician’s death
Aktuelle Publikationen (Seminararbeiten) von Joachim Cotaru
Joachim Cotaru hat kürzlich mehrere historische Seminararbeiten veröffentlicht. Sie können unter folgenden Links eingesehen und bestellt werden.
Archiv 2009: Quo vadis, Romania? Wirtschaft und Gesellschaft im Blick der Presse
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Pressemitteilung zum Werkstatt-Treffen Burghüter Neuen Typs II „Der Schlüssel liegt in unsrer Hand!“
In den Räumen des zur Jugendherberge umgenutzten Pfarrhauses Arbegen / Agîrbiciu fand am 08. April 2006 das zweite Werkstatt-Treffen zum Thema „Burghüter Neuen Typs“ statt. Nach einem ersten Treffen im Juni 2005 stand es diesmal unter dem Motto „Der Schlüssel liegt in unserer Hand!“. Eingeladen hatten die KulturLand SRL, das „Friedrich-Teutsch“-Haus der Evang. Kirche A.B. und das Evang. Bezirkskonsistorium Mediasch A.B.
Unter den TeilnehmerInnen waren u.a. Bezirksdechant Reinhard Guib, Pf. Gerhard Servatius-Depner, Bezirkskirchenkurator Wilhelm Untch und Stadtkirchenkurator Hugo Schneider, Mediasch, Lauren Bohatka und Brian King der US-amerikanischen Firma „Community Habitat Finance International“ Rumänien (CHF, Sibiu), sowie Dagmar Mazur von CORONA e.V. Berlin und Sebastian Szaktilla, GTZ.