Tag: sozial
Roșia, Moșna und Pungești
Ende des Rechtsstaats? Polizeisperre an der Chevron-Baustelle. Pungești, 2.12.2013
Seit Anfang September wird in Rumänien protestiert. Erst gegen ein Sondergesetz, mit dem die sozialliberale Regierung den Startschuss für das Goldtagebau-Vorhaben in Roșia Montană geben wollte. Doch das Thema Schiefergas wurde auch immer dringender. Inzwischen zählen siebenbürgische Dorf Moșna/ Meschen und das moldauische Pungești mit zu den Wegmarken der neuen rumänischen Protestkultur. Oft heisst es in Demoaufrufen: „Roșia, Moșna și Pungești – trei motive ai să ieși!” Drei Dörfer und drei Gründe für alle Bürger_innen, auf die Strasse zu gehen.
Zwar ist das Sondergesetz nicht durch die Parlamentskammern gekommen. Nicht, dass man in Bukarest die Verfassungswidrigkeit eingesehen hätte, sondern weil die Proteste zu massiv waren. Alle Verantwortlichen ruderten zurück. Herr Ponta wollte als Abgeordneter gegen den von ihm als Premier unterzeichneten Entwurf stimmen. Und siehe da – ganz nebenbei wurden alle strittigen Punkte in eine Neufassung des Bergrechts gepackt: Privatfirmen mit Schürfrechten sollen u. a. auch enteignen dürfen. Dass die erfolgreiche Abstimmung im ersten Anlauf misslang, lag nur an der Unaufmerksamkeit der Senatoren (die falsch abstimmten…) und daran, dass im Parlament zu wenige Abgeordnete zum Votum erschienen. Der Kampf um die Aufnahme Roșia Montanăs in die Weltkulturerbeliste der UNESCO geht weiter.
Geburt des neuen Rumänien?
Rumänische Zivilgesellschaft formiert sich – auch Kirchen zeigen Flagge
Es gibt ein sinnvolles Ziel für die Gesellschaften,auf das hin sie sich entwickeln. Jede Revolution ist Ausdruck einer nicht assistierten oder resistierten Evolution auf dieses Ziel hin. Das sind Worte des Philosophen, Arztes, Bergbauingenieurs und Philosophen Franz von Baader (1765-1841), den ich notgedrungen aus dem Gedächtnis zitiere. (Seine uns Heutigen fremde Wortwahl unterstützt mein Gedächtnis, um nicht in dieser Tradition zu sagen: hilft ihm auf). Gut, er lebte im Zeitalter der Romantik!Könnte er dennoch mit seiner These den Puls der Zeit fühlen? Ich mußte in jüngerer Zeit oft an ihn denken. Wieso? Durch Begegnung mit gesellschaftlichen Wirklichkeiten:
Überraschungsschlag der Regierung in Bukarest: Drohende Genehmigung für Goldprojekt durch die Hintertür
Seit Montag abend vermeldeten die Medien quer durch Europa, es gäbe „Kein grünes Licht für Goldmine„. Der Parlamentssonderausschuss hatte den Ende August von der Regierung Ponta vorgelegten Entwurf eines auf die Bedürfnisse der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) zugeschnittenen Sondergesetzes zurückgewiesen. Das war allgemein erwartet worden. Nun melden Quellen wie das Portal pesurse.ro, dass die
Roșia Montană: Gefährlicher Polit-Zirkus um verfassungsfeindliches Gesetz
Rumänien im Aufruhr. Acht Wochen seit Beginn der friedlichen Massenproteste. Die rumänische Politszene kriminalisiert vermehrt die Strassenproteste.
Foto: daniel@vrabioiu.ro
Im September waren die Proteste in Rumänien noch von der Euphorie getragen, erstmals zehntausende Menschen für eine Forderung auf die Strassen gebracht zu haben und nicht gegen eine_n bestimmte_n Politiker_in. Die Konzentration auf die Forderung „Rettet Roșia Montană!“ wird inzwischen zwar von Rücktrittsforderungen begleitet – es ist aber allen Protestierenden klar, dass es sich bei den Volksvertreter_innen in Bukarest um eine prinzipiell geschlossene Kaste handelt. Das „erwachte Dornröschen“, wie eine Bloggerin die Masse der Demonstrant_innen treffend bezeichnete, wusste von Anbeginn, dass personelle Konsequenzen zwar Teilerfolge sichern, das Goldtagebau-Projekt der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) jedoch nicht aufhalten würde.
Vereint, enttäuscht – bald wütend?
Rumänien erlebt die grössten Proteste seit 1989 gegen die drohende Genehmigung einer Goldmine in Roșia Montană.
Bukarest, 15. September 2013. Foto: Daniel Vrăbioiu
Ich schreibe diesen Text am 18. September im siebenbürgischen Cluj. Ende August übergab die Regierung den Entwurf eines Sondergesetzes für den Start des Goldminen-Projekts der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) an das Parlament. Seither vergeht kein Tag ohne Proteste im Land. Jeden Sonntag gingen mehr Menschen auf die Strasse. Auch wenn es Zehntausende sind, ignorieren die öffentlichen und privaten Medien die Proteste weitgehend. Jeden Tag passieren unvorhersehbare Dinge. Die Politik ist irritiert. Derzeit ist absolut nicht absehbar, wo dieser Kampf Anfang Oktober stehen wird. Nur eins: Diese Revolution kommt nicht ins Fernsehen, aber sie hat einen Facebook-Account…
Endzeit ohne Schlußstrich – Siebenbürgischer Schriftsteller Eginald Schlattner 80
Den Beitrag können Sie hier als PDF-Datei herunterladen Vor Jahren hat er in seinem Rechenschaftsbericht als Gefängnispfarrer der Evangelischen Kirche Augsburgischen Bekenntnisses in Rumänien einen Schlußstrich gezogen: „Mit der Großschriftstellerei ist es vorbei.“ Der am 13.9. 1933 in Arad geborene und in Fogarasch aufgewachsene Eginald Norbert Felix Schlattner ist inkonsequent geblieben. 2009 beteiligt er sich
Bukarest: Protest gegen Zwangsräumungen im Rahova/Uranus-Quartier
Am 12. März protestierten knapp 100 Personen in Bukarest gegen die vollzogene Zwangsräumung einer dreizehnköpfigen Familie aus dem Rahova/Uranus-Quartier am Rathaus des Sektor 5. Die betroffene Familie hat seit 2006 Anträge auf sozialen Wohnraum laufen, der ihr – unter anderem haben zwei Kinder Behinderungen – rechtlich zusteht. Die Protestierenden durften ihre Meinung nur am Hintereingang des Gebäudes äußern. Der Haupteingang am viel befahrenen Bulevard Regina Elisabeta blieb ihn verweigert. Zudem wurden die Menschen zwischen Gebäude und einem Metallzaun regelrecht eingepfercht.