Gold, Minister, Volk und Wahlen

Vor einem Jahr gingen die Menschen in Rumänien gegen Goldabbau, Korruption und eine arrogante Politiker_innenkaste auf die Strassen. Eine Betrachtung wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen.

Manche Parolen konnte ich nicht mit rufen. „România, trezeşte–te! Rumänien, erwache!“ ist mir unheimlich, auch wenn es der Ruf einer sich selbst bewusst werdenden rumänischen citoyeneté war. Immer wieder unterbrach dieser Ruf die anderen Slogans. „Gemeinsam retten wir Roșia Montană! Nicht die Firma macht das Gesetz!“ war unser gemeinsamer Aufschrei, als Premier Ponta (PSD) mit einem eigens auf die Interessen der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) zugeschnittenen Sondergesetz den fast 15 Jahre währenden Widerstand gegen das grösste Goldtagebau-Projekt Europas brechen wollte. Die grössten Demonstrationen der jüngeren Landesgeschichte waren die Folge. Die Bevölkerung machte sich lauthals Luft gegen die einseitige Interessenpolitik ihrer Politiker_innen.

Weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat fanden sich genug Willige, das Gesetz gegen diese ungewohnte und machtvolle Stimme anzunehmen. In Roșia Montană ist es seither so friedlich wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die RMGC hat nahezu alle Angestellten entlassen müssen, die ohnehin nur als propagandistisches Fussvolk benutzt wurden. Es fühlt sich an, als hätte David Goliath besiegt.

Nur ist es eben nicht so. Der zivile Widerstand gegen die ebenso von der Regierung Ponta in nichtöffentlichen Verträgen beschlossenen Erkundungsbohrungen nach Schiefergas formiert sich erst. Dies ist schon aufgrund der hohen Zahl unterschiedlicher Erkundungsgebiete, die zwei Drittel Rumäniens abdecken, sehr kompliziert. Die marode Infrastruktur erschwert die nötige Präsenz von Aktivist_innen in den bisweilen sehr entlegenen Orten überdies zusätzlich. Und wenn, wie im September, tausende Dorfbewohner_innen in den Dörfern des an der ungarisch-rumänischen Grenze gelegenen Banats auf die Strassen gehen, um für die Rettung kleinbäuerlicher Landwirtschaft und gegen das umstrittene Fracking zu protestieren, bleibt es in der internationalen Presse aufgrund anderer Prioritäten auffällig still.

Anfang November stehen Präsidentschaftswahlen an. In der Parteienlandschaft, die sich nicht in ein westeuropäisch gewohntes Links-Rechts-Spektrum einfügen lässt, hat es mächtig gerummelt. Das sind aber nur die internen Querelen, um den Stimmenkuchen vorhersehbar aufteilen zu können. Die Migration von Abgeordneten und Mandatsträger_innen wurde von der Regierungsmehrheit durchgesetzt. Das so genannte konservative Lager hat sich neu formiert. Eine Lehre aus dem letzten Herbst scheint keine Seite gezogen zu haben. Wenigstens ist der Medienzar und quasi Inhaber der Konservativen Partei, ein mehr als nur skurriler Mehrheitsbeschaffer, Dan Voiculescu, wegen massiver Korruption zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Wahlkampf wird zudem durch einen neu aufgedeckten Fall von Grosskorruption bestimmt: fast ein Dutzend ehemaliger Minister und Abgeordneten seien, so heisst von Seiten der Sonderermittlungsbehörde DNA, in ein geschmiertes Geschäft des rumänischen Ablegers von Fujitsu Siemens und Microsoft verwickelt. Premier Ponta, der als Kandidat der Sozialdemokraten ins Rennen um das höchste Staatsamt geht, habe engere Beziehungen zu mehreren dieser Personen. Doch auch der – im Lager der Bürgergesellschaft eindeutig beliebtere – Kandidat des konservativen Lagers, der zur deutschsprachigen Minderheit zählende Klaus Johannis, sieht sich mit einem Verfahren wegen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat konfrontiert. Falls er tatsächlich für einen neuen Politikstil stehen sollte, wie er versichert, würden seine Positionen zu Roșia Montană und Fracking das kaum wettmachen. Hier verhält er sich auffallend indifferent. Klar ist, dass beide – Johannis wie sein auf die nationalistische Karte setzender Gegenspieler Ponta – letztlich für eine harte neoliberale Politik stehen.

Die Bevölkerung Rumäniens hat vor einem Jahr ihre Stimme durch die Strassen hallen lassen. Ob sie nach diesem ersten Mal bereits bis in die Hinterzimmer vorgedrungen ist, darf bezweifelt werden. Nach den Wahlen wird sich aber zeigen, welche neuen Provokationen das politische Bukarest an seine Wähler richten wird. Es sollte dabei vorsichtig sein, denn die Rumän_innen sind mit Sicherheit wachsamer wenige Jahre zuvor.