Roșia Montană: Gefährlicher Polit-Zirkus um verfassungsfeindliches Gesetz

Rumänien im Aufruhr. Acht Wochen seit Beginn der friedlichen Massenproteste. Die rumänische Politszene kriminalisiert vermehrt die Strassenproteste.

Im September waren die Proteste in Rumänien noch von der Euphorie getragen, erstmals zehntausende Menschen für eine Forderung auf die Strassen gebracht zu haben und nicht gegen eine_n bestimmte_n Politiker_in. Die Konzentration auf die Forderung „Rettet Roșia Montană!“ wird inzwischen zwar von Rücktrittsforderungen begleitet – es ist aber allen Protestierenden klar, dass es sich bei den Volksvertreter_innen in Bukarest um eine prinzipiell geschlossene Kaste handelt. Das „erwachte Dornröschen“, wie eine Bloggerin die Masse der Demonstrant_innen treffend bezeichnete, wusste von Anbeginn, dass personelle Konsequenzen zwar Teilerfolge sichern, das Goldtagebau-Projekt der Roșia Montană Gold Corporation (RMGC) jedoch nicht aufhalten würde.

Auch die befürchtete Doppelzüngigkeit der rumänische Politiker_innen, allen voran Premier Victor Ponta von der sozialdemokratischen PSD, wurde treffsicher erkannt. Die Regierung legte Ende August dem Parlament einen eigenen Gesetzentwurf vor, mit dem die Zerstörung der 2.000jährigen Geschichte Roșia Montanăs besiegelt und der privaten RMGC freies Schalten und Walten auch in staatlichen Aufgabenbereichen werden sollte. Ponta selbst gehörte zu den ersten, die dann aber als einfache Abgeordnete gegen dies Gesetz zu stimmen versprachen. Zugleich ermunterte er aber förmlich die kanadischen Investoren zu einer Schadensersatzklage gegen Rumänien im Falle einer Ablehnung des Gesetzes durch das Parlament. Die unbegründete Summe von vier Milliarden Euro für angebliche, auf jeden Fall aber vor abschliessenden Genehmigungen getätigte Investitionen lieferte er gleich mit. Kein Häuslebauer käme wohl auf eine vergleichbare Idee – der Regierungschef war sich nicht zu schade, als Anwalt der Gegenseite proaktiv tätig zu werden.

Bis heute haben sich praktisch alle Parteien öffentlich gegen das Gesetz ausgesprochen. Auch die rechtskonservativen Liberaldemokraten der PDL, lange Hofpartei vom erklärten Projektbefürworter und Staatspräsidenten Băsescu, wurde nicht müde zu betonen, dass das Gesetz in der vorliegenden Form gegen die Verfassung verstossen würde. Mitte Oktober wurde hingegen bekannt, dass der Parlamentarische Sonderausschuss, besetzt mit Vertreter_innen von Abgeordnetenhaus und Senat, nach gründlicher Überarbeitung des Gesetzentwurfes in einer geheimen Sitzung mehrheitlich für die neue Fassung gestimmt habe. Die angebliche Neufassung ist allerdings nicht der Öffentlichkeit bekannt; diese muss sich vorerst mit den vagen Äusserungen des Ausschussvorsitzenden Vâlcov (PSD) begnügen.

Mitte September wurde bereits die Frage gestellt, wie lange die Demonstrationen wohl noch friedlich bleiben würden. Der Eiertanz der Bukarester – analytisch als polit-kapitalistisch zu bezeichnenden – Parlamentslandschaft, so die durchaus nachvollziehbare Sorge, würde irgendwann zu einem Wutausbruch führen können so erkennbar würde, dass die friedlichen Proteste ihr Ziel nicht erreichen. Der Geduld der friedlichen Demonstrat_innen kann angesichts der Nachrichtenlage tatsächlich nur Respekt gezollt werden.

Bis heute hat es keine gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen der Massenrproteste gegeben. Dennoch sind die rumänischen Medien inzwischen voll mit Berichten von Konfrontationen. Zum einen hätte es bei der Blockade einer Schiefergas-Probebohrung des US-amerikanischen Konzerns Chevron im ostrumänischen Pungești, Landkreis Vaslui, Zusammenstösse zwischen aufgebrachten Dorfbewohner_innen und Aktivist_innen einerseits sowie der Gendarmerie andererseits gegeben. Dass es keinerlei Gewalt gegeben hätte, betonen NGO-Vertreter_innen vehement. Es kursieren auch Videos im Internet, die dies zu belegen scheinen.

Hinzu kommt eine weitaus stärker übernommene Meldung. Nach einer hitzigen Diskussionsveranstaltung mit dem nationalliberalen Kultusminister Barbu (PNL) sei es vor einem Club in der Bukarester Altstadt zu Übergriffen von Demonstrierenden auf den Politiker gekommen. Dabei sei die Heckscheibe des Dienstwagens zertrümmert worden. Als Kultusminister kommt Barbu eine Schlüsselstellung in dem Genehmigungsverfahren für Roșia Montană zu.  Aus Videoaufnahmen besagter Begebenheit ergibt sich aber eine andere Perspektive. Wohl ging die Scheibe zu Bruch – nicht aber in Folge eines Steinwurfs, wie in Pressemeldungen behauptet. Vielmehr schien Minister Barbu, nachdem er das Auto vor Abfahrt noch einmal verliess und sich Wortgefechte mit Demonstrant_innen lieferte, die Wagentür derart unglücklich zugeschlagen zu haben, dass es zu dem Schaden kam.  Rumänische Medien haben zwar teilweise den Videobeweis übernommen, blieben aber in den Schlagzeilen bei der Angriffsbehauptung. Internationale Medien, wie beispielsweise der ORF, haben die Meldungen übernommen.

Schliesslich scheint es nun wieder der Premier, der weniger auf Worte als auf Gewalt setzen mag. Nach dem angeblichen Übergriff auf das Mitglied seiner Regierung forderte er ein hartes Durchgreifen der Polizeikräfte. Das drohende Szenario ist so billig wie gefährlich: Gelingt es Ponta und den seinen, die Proteste zu diskreditieren und die Lage mit Gewaltdrohungen aufzuheizen, ist es nicht zur konsequenten Kriminalisierung der Demonstrant_innen. Schon jetzt werden sie von Regierungsvertreter_innen wiederholt als „Terroristen” und „Ökoanarchisten” beschimpft.

Der zivile Kampf für die Rettung von Roșia Montană verläuft seit über einem Jahrzehnt friedlich. Nach allen Beobachtungen und Gesprächen gibt es unter den Aktivist_innen und Bürger_innen auf den Strassen keinerlei Anlass zu der Vermutung, Gewalt könne von ihnen ausgehen. Dem Ausschuss wurde gerade Verlängerung gewährt – die Demonstrationen müssen also bis zum Jahresende anhalten, was viel Energie von allen Beteiligten verlangt. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie stark, bewundernswert und gewaltfrei die Proteste angesichts des sich abzeichnenden Konfrontationskurses der Regierung bleiben werden.

Informationen zur Kampagne „Rettet Roșia Montană !“ gibt es auf www.rosiamontana.org

 

Dieser Text erscheint in der Printausgabe des Augustin Nr. 354, www.augustin.or.at