Day: Dezember 13, 2013

Roșia, Moșna und Pungești

Ende des Rechtsstaats? Polizeisperre an der Chevron-Baustelle. Pungești, 2.12.2013

Seit Anfang September wird in Rumänien protestiert. Erst gegen ein  Sondergesetz,  mit  dem  die  sozialliberale Regierung den Startschuss für das Goldtagebau-Vorhaben in Roșia Montană geben  wollte.  Doch  das  Thema  Schiefergas  wurde  auch  immer  dringender. Inzwischen zählen siebenbürgische Dorf Moșna/ Meschen und das moldauische Pungești mit zu den Wegmarken der neuen rumänischen Protestkultur. Oft heisst es in Demoaufrufen: „Roșia, Moșna și Pungești – trei motive ai să ieși!” Drei Dörfer und drei Gründe für alle Bürger_innen, auf die Strasse zu gehen.

Zwar ist das Sondergesetz nicht durch die Parlamentskammern  gekommen.  Nicht, dass man in Bukarest die Verfassungswidrigkeit eingesehen hätte, sondern weil die Proteste zu massiv waren. Alle Verantwortlichen  ruderten  zurück.  Herr  Ponta  wollte  als Abgeordneter gegen den von ihm als Premier  unterzeichneten  Entwurf  stimmen. Und siehe da – ganz nebenbei wurden alle strittigen Punkte in eine Neufassung des Bergrechts gepackt:  Privatfirmen  mit  Schürfrechten sollen u. a. auch enteignen dürfen. Dass die  erfolgreiche  Abstimmung  im  ersten Anlauf  misslang,  lag  nur  an  der  Unaufmerksamkeit  der  Senatoren    (die  falsch abstimmten…) und daran, dass im Parlament zu wenige Abgeordnete zum Votum erschienen.  Der  Kampf  um  die Aufnahme Roșia Montanăs in die Weltkulturerbeliste der UNESCO geht weiter.