Roșia Montană: Es geht um mehr als nur Gold

Die vergangenen Wochen waren geprägt von einer verschärften Auseinandersetzung um Europas grössten geplanten Goldtagebau. Die Befürworter geben sich grün und wollen eine Kulturlandschaft opfern. Die Bedingungen für das Goldprojekt waren nie so günstig wie jetzt. Aber auch der für die Rettung des Ortes ist reifer geworden.

Quelle: http://voxpublica.realitatea.net/politica-societate/ce-am-castigat-la-rosia-montana-bonus-cum-a-reinviat-noi-muncim-nu-gandim-66701.html

„Cu minerii rezolvăm problema mediului, culturii, socială” („Mit den Bergleuten lösen wir das Umwelt-, Kultur- und Sozialproblem”): Dieser Gruss im Stil der berüchtigten Mineriaden empfing Mitte August die zum FânFest der Kampagne „Salvaţi Roșia Montană!” („Rettet Roșia Montană!”) angereisten Teilnehmer. Zu der dreitägigen Veranstaltung kamen die Gegner des von der Roșia Montană Corporation (RMGC) betriebenen Projekts. Die gut 2.000 Jahre alte Ortschaft im Herzen der Westkarpaten/ Munţii Apuseni soll, geht es nach der RMGC, 300 Tonnen geopfert werden.

Auch wenn die RMGC dem Vorhaben mit enormer Mediepräsenz und aufwändigen Restaurierungsprojekten ein grünes Gesicht geben möchte – am Ende bliebe ein musealer Ortsrest unterhalb eines 185m hohen Damms, der 300 Millionen Kubikmeter zyanidhaltige Abfälle zurückhalten und in dem der Ortsteil Corna verschwinden soll.

Über die Argumente für das Projekt wird in den rumänischen Medien ausgiebig berichtet. Die Nachteile werden dabei oft ausgeblendet. Kein Wunder: die RMGC verfügt über einen fantastischen Werbe-Etat und das nötige Fachpersonal. Die wirtschaftlich desaströse Lage der Medien lässt die Pflicht zu unabhängiger Berichterstattung dabei schnell in den Hintergrund geraten. Die RMGC zahlt. So berichtete beispielsweise das Lokalblat „Ziarul de Apuseni” aus Abrud/ Großschlatten nach dem FânFest ausschließlich von Besuchern, die nach ihrem Besuch des Ortes von der Notwendigkeit des Projekts überzeugt seien. Recherchen des Klausenburger Journalisten Mihai Goţiu ergaben, dass die Zeitung Namen von TeilnehmerInnen ohne deren Wissen mit erfundenen Aussagen veröffentlicht hatte (siehe hier).

Doch die tendenziöse Berichterstattung macht auch vor dem öffentlichen Fernsehen TVR nicht halt. Die rumänische Partnerorganisation von „Reporter Ohne Grenzen”, Active Watch, reklamierte am Dienstag beim rumänischen Medienrat CNA verdeckte Werbung des Senders für die Gold Corporation (siehe hier). Dieser habe in einem – im Zusammenhang mit Băsescus Vor-Ort-Besuch ausgestrahlten – Beitrag von gut drei Minuten Länge nur die Projekt-Befürworter dargestellt. Active Watch zählt in seiner Eingabe eine Reihe von falschen Darstellungen im reklamierten Beitrag auf. Überdies sei die Gattin des verantwortlichen Journalisten Teilhaberin einer Werbefirma, zu deren Kunden die RMGC zähle.

Die etwa 60 Mitglieder der Initiative „Alburnus Maior” (so der lateinische Name von Roșia Montană), Trägerin von „Salvaţi Roșia Montană!”, wollen ihre Häuser und Grundstücke nicht der RMGC verkaufen. Sie sind in der Minderheit, pochen aber auf ihr Eigentumsrecht. Das soll nun per Gesetz untergraben werden. Nachdem eine Gesetzesvorlage in aller Stille bereits den rumänischen Senat passiert hat und von den relevanten Kommissionen für gut geheißen wurde, soll sie im September dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Inhabern von Schürfrechten auch gleich das Recht auf Enteignung mitzuliefern. Die RMGC könnte dann einen selbst bestimmten Schätzpreis für ein Grundstück oder Haus auf ein Sperrkonto überweisen. Die so bereits enteignete Person würde vor Gericht nur noch über die Höhe der Entschädigung streiten – ohne Zugriff auf das Geld. Damit wäre den meisten der unwilligen Ortsansässigen jedoch auch diese Chance verbaut, da sich nur wenige einen Prozess leisten können.

Die Gefahr ist groß, dass das Gesetz die Abstimmung übersteht, ungeachtet des Widerspruchs zur EU-Grundrechtecharta. Stefania Simion, Rechtsberaterin der Kampagne: „Das Gesetz ist eine brutale Verletzung unserer Verfassung, die das Recht auf Eigentum und die Gleichheit der Menschen vor dem Recht garantiert.” Daher soll versucht werden, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes vor Gericht prüfen zu lassen. Auch auf europäischer Ebene soll dringend für Öffentlichkeit gesorgt werden – schließlich ist wegen seiner fragwürdigen Rechtsstaatlichkeit noch immer einem EU-Monitoring unterworfen.

Bereits über 14.000 Menschen haben seit dem FânFest eine Petition gegen die Gesetzesänderung unterzeichnet. Jetzt ruft die Kampagne auf, sich direkt oder telefonisch an die Parlamentsabgeordneten zu wenden, um sie von einer Zustimmung zum Gesetz abzubringen. Von dem staatsbürgerlichen Bewusstsein Kampagne war auch Mona Nicoară, Regisseurin des beim FânFest gezeigten Films „Şcoala noastră/ Unsere Schule”, begeistert. Das Publikum in Roșia Montană zeige ein neues Gesicht des Landes: „Dies ist ein Publikum mit Interesse an sozialem Wandel, verantwortlichem Umgang mit Rumäniens Menschen und Reichtümern und daran, die richtigen Entscheidungen für künftige Generationen zu treffen.”

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