Explodiert die Mamaliga? Proteste in Rumänien

Links zu den Protesten in . Ausgangspunkt war der Rücktritt des Staatssekretärs für Gesundheitsfragen, Raed Arafat.

Der TV-Sender Antena 3 bietet einen Livestream unter der Adresse www.antena3.ro/live.php an, ebenso Realitatea unter webtv.realitatea.net/live. Hinweis: Die Sender sind nicht als unabhängig einzuschätzen.

7.2.2012

Auf Facebook sind eine Vielzahl von Gruppen, die in etlichen Städten Rumäniens zu Kundgebungen im Rahmen des europaweiten STOP-ACTA-Aktionstages aufrufen. Es wird behauptet, dass mit Zehntausenden DemonstrantInnen zu rechnen sei. Das wird abzuwarten sein.
Vorerst Links zur Lage nach der Beauftragung von Mihai-Razvan Ungureanu mit der Regierungsbildung:

6.2.2012

punkto.ro zum Regierungsrücktritt:

Laut der Website revolutia2.wordpress.com demonstrierten am Samstagabend ca. 800 Personen in Sibiu/ Hermannstadt friedlich. Darüber hinaus gab es in vielen Orten Rumäniens auch in den vergangenen Tagen Kundgebungen, über die allerdings medial kaum berichtet wird: revolutia 2 nennt u. a. Baia Mare, Bistrița, Arad, Timișoara, Focșani, Alexandria.

2.2.2012

Noch immer liegen die morgendlichen Temperaturen in weiten Landesteilen unter -20°C. Dennoch demonstrierten gestern abend beispielsweise in Sibiu/ Hermannstadt knapp 100 Personen (lt. Facebook-Meldung von User Kaos Encrypted).
Für den 4.2. ruft Occupy Romania zu Kundgebungen im Land auf, wiederum bspw. in Hermannstadt.
Was so in den Medien berichtet wird:

28.1.2012

Väterchen Frost hat das Land erobert. Hier vor Ort sind es heute morgen gegen halb zehn -16°C. Gestern abend demosntrierten in Sibiu/ Hermannstadt knapp 200 Leute bei diesen eisigen Temperaturen. Medien waren nicht zu sehen. Leider kamen auch zur Demonstration der Kampagne „Salvați Roșia Montană” in Bukarest gestern nur 300 Leute zusammen. Was bleibt, sind wieder  Links zum Thema:

25.1.2012

16:07 – Wie zu sehen, ist das Updating abgeflaut. Bei relevanten Meldungen melde ich mich schnellstmöglich.
Am 23.1. demonstrierten in Sibiu/ Hermannstadt ca. 700 Leute. Das waren deutlich mehr als zum selben Zeitpunkt in Bukarest – dennoch fehlten Meldungen dazu in den hiesigen Medien. Meldungen vom gestrigen Tage stehen noch aus. Momentan schneit es in weiten Teilen Rumäniens sehr stark und für die kommenden Tage sind Mindesttemperaturen von bis zu -16°C angesagt. Das wird die Demonstrationen sicherlich auch beeinflussen.
Hier vorerst wieder einige Links:

23.1.2012

15:15 – Medienecho:

10:03 – Die Site revolutia2.wordpress.com bietet eine Übersicht zu den Demonstrationen im land. Meldungen können eingeschickt werden an die Emailadresse jerrycotton39 (at) googlemail.com.

22.1.2012

18:14 – Die Medien scheinen wieder zur Tagesordnung überzugehen. Von „einigen Dutzend DemonstrantInnen auf Piata Universitatii“ zu berichten, scheint auch wirklich nicht zu interessant. Wie gesagt, sprich: geschrieben, konkretere Forderungen müssen her. Solche wie heute vom Piata Universitatii, „Jos cu ungurii!“ („Nieder mit den Ungarn!„), bereiten mir aber bereits befürchtete Sorge.
An dieser Stelle erst einmal wieder einige Links:

20.1.2012

Eine Woche dauern die Proteste nun an. Der Piata Universitatii wurde letzte Nacht wieder mal geräumt, heute wird weiter demonstriert. Ich habe den Eindruck, dass die TeilnehmerInnenzahlen zurückgehen. In der Breite bleibt der gegen Rumäniens politische Elite, egal von welcher Partei sie kommen. Die mit grossem Tamtam angekündigte Kundgebung des Oppositionsbündnisses USL blieb unter den Erwartungen. Die DemonstrantInnen auf dem Bukarester Piata Universitatii haben gestern durchgesetzt, dass keine Parteibanner getragen werden. Sicher, es fehlen weiterhin klare Forderungen, auch Gesichter. Dennoch bewegen wir uns weiter. Was lange fast unvorstellbar war in diesem atomisierten Land, wird möglich: Leute gehen aufeinander zu, beginnen ihren Unmut zu artikulieren und keine Bergleute-Miliz überrrolt die Proteste. Das ist schon einiges. Sicher – die Forderung nach Rücktritt des Präsidenten entspricht einem alten Modell. Einer ist schuldig, einer wird alles lösen? Das wird nicht mehr gehen. Die politische Klasse wird auch nicht morgen verschwinden. Ein Banner  mit der ANONYMUS-Maske brachte es vorläufig auf den Punkt: „Creștem, învățăm, ne grupăm. Asta e doar începutul.“ („Wir wachsen, wir lernen, wir gruppieren uns. Dies ist bloß der Anfang.„)

19.1.2012

18.1.2012

17.1.2012

  • 20:34 – Mehr zur Rückkehr von Raed Arafat auf Punkto.ro.
  • 20:11 – Der zurückgetretene Unterstaatssekretär im Gesundheitsministerium, Raed Arafat, ist wieder in sein Amt zurückgekehrt. Auf einer Pressekonferenz gab er als Grund dafür an, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems zurück gezogen worden sei. Zu den Protesten gab er zu verstehen, dass diese sich an seinem Rücktritt entzündet hätten und er über die breite Solidarität regelrecht „schockiert“ gewesen sei; mittlerweile hätten die Proteste jedoch andere Akzente und seien von den Adressaten zu lösen.
    In Bukarest demonstrieren zur Zeit mehrere Hundert menschen auf dem Piata Universitatii. Demonstrationen ebenfalls in Cluj/ Klausenburg, Sibiu/ Hermannstadt und andernorts.
  • 15:19 – Die ADZ berichtet von den Protesten in Sibiu/ Hermannstadt unter dem Titel „Demo-Genehmigung bis 24. Januar
  • 11:57 – Der Journalist Mihai Gotiu zitiert in seinem Beitrag „”PSD și USL, aceeași mizerie!” – Ce vor protestatarii: Lista de la Cluj“ („PSD und USL – der gleiche Dreck!“ – Was die Protestierer wollen: Die Liste von Cluj/ Klausenburg) einen gestern abend in Klausenburg zirkulierenden Forderungskatalog (hier in eigener Übersetzung):
    • Rücktritt von Präsident Traian Băsescu
    • Rücktritt der Regierung
    • Schaffung eines ausgewogenen Gesundheitssystems zum Nutzen der BürgerInnen
    • Erhöhung des Bildungsbudgets auf 6% des BIP
    • Erhöhung der Renten
    • Erhöhung der Löhne um 25%
    • Annulierung des Vertrags mit der Roșia Montană Gold Corporation
    • Annulierung  des Flächennutzungsplanes (PUG), der Roșia Montană zum monoindustriellen Gebiet erklärt
    • Annulierung der zusammengelegten Wahlen
    • Zurückweisung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bergbaugesetzes Nr. 85/2003 (Anmerkung: Dies betrifft die angestrebte Möglichkeit der Enteignung durch Inhaber von Schürfrechten)
    • Entpolitiserung des öffentliche-rechtlichen Fernsehens TVR
  • Punkto.ro fasst die Berichte über Proteste in vielen Orten gestern abend kurz zusammen: „Auch am vierten Tag kristallisierte sich kein konkreter Forderungskatalog heraus.“ (hier) und stellt ein Video zur Verfügung, auf dem eingangs die AktivistInnen gegen den Goldtagebau in Rosia Montana zu sehen und zu hören sind mit dem Slogan „Wir wollen Zyanid für die Diktatur!“

16.1.2012

  • 23:05 – Realitatea nennt etliche Städte, in denen heute demonstriert wurde, darunter Sibiu/ Hermannstadt mit 1.800 und Cluj/ Klausenburg mit über 1.000 DemonstrantInnen.
  • 22:45 – Realitatea TV berichtet von heute bisher 56 Festnahmen in Bukarest u. a. wegen Waffenbesitz und zeigt Bilder der Polizei mit dem konfiszierten Material. Am Piata Universitatii heisst es immer wieder „Keine Gewalt!“, allerdings wird von angeblich zunehmender Zahl von Hooligans berichtet.
  • 22:31Mediafax berichtet, dass Gendarmen an allen Metro-Ausgängen Personenkontrollen vornehmen würden, bisher seien 9 Personen wegen Besitz von Feuerwerkskörpern zugeführt worden. Gegen 20 uhr sei es zu vereinzelten Attacken auf die Polizheikräfte gekommen.
    Weiterhin fehlt es an klaren Botschaften – immerhin tritt die Bewegung gegen das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana deutlich erkennbar auf. Bisher war diese Bewegung in den Medien meist ignoriert worden.
  • 22:20 – Spiegel Online zu den gestrigen Auseinandersetzungen: „Brennende Barrikaden: Krawalle wegen Sparpolitik in Rumänien„. Bilder von gestern bei der Agentur Mediafax hier.
  • 22:06– Derzeit scheinen in Bukarest laut Antena3 mehrere Tausend Menschen auf dem Piata Universitatii zu sein. Die Stimmung ist friedlich.
    In Brasov/ Kronstadt waren gegen 17 Uhr ca. 150 Leute auf dem Piata Sfatului; mir schien die Gruppe vorwiegend älterer Herren auf den ersten Blick gut vorbereitet, vereinzelt junge Leute dabei. Radio Targu Mures berichtete von 1.200 ProtestlerInnen heute in Sibiu/ Hermannstadt. In Klausenburg wurde ebenfalls demonstriert. Radio Targu Mures berichtete auch von Rechtsbeistand in Bukarest durch eine NGO, die unbeteiligten Zivilisten hilft, die Opfer von Poizeiübergriffen wurden; so sei bspw. ein Mann mit seinem Sohn auf dem heimweg von der Demo am Piata Universitatii an einer Bushaltestelle von gendarmen verprügelt worden.
    Auf Youtube findet sich knapp halbstündiges Video von den Protesten am Samstagabend, als es erstmals zu Ausschreitungen kam: www.youtube.com/watch?v=TKmQNjEXwXg.
  • 11:33 – Die ADZ berichtet von den Protesten in Timisoara/ Temeswar, wo die DemonstrantInnen laut einer Bildunterschrift gefordert hätten „„Wir wollen das Paradies, das ihr uns am Ende des kommunistischen Regimes versprochen habt“ (hier).
  • Bilanzen 15.1.: 8.700 DemonstrantInnen in 41 Städten des Landes (Hotnews). 247 Strafen wurden erteilt (Romania Libera). Das Portal Punkto.ro berichtet von schweren Zerstörungen im Stadtzentrum (hier); ebenfalls dort betitelt Alex Gröblacher seinen Kommentar mit „Winter der Empörung“ und schreibt: „Demonstrationen in über 20 Großstädten sind nicht von der Hand zu weisen, selbst wenn die Zahl der Protestler zumeist bloß in die Hunderte ging. Wer die Parolen gehört und die Plakate der Protestler gelesen hat, erkennt schnell, dass hier weder allein die Gesundheitsreform noch die gekürzten Löhne, das Manöver der zusammengelegten Wahlen, das umstrittene Goldbauprojekt Rosia Montana, die riesigen Politikervermögen, die Korruption und vieles andere auf dem Spiel steht – sondern alles zusammen und ein wenig von jedem. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik und der heimischen Art, Politik zu machen, hat sich mit geballter Kraft entladen; dass der Auslöser eine Unterstützungsdemonstration für die Symbolfigur der Rettungsdienste war, zählt fast gar nicht mehr.
  • Noch einige deutschsprachige Links zum 15.1.:

15.1.2012

  • 22:38 – Fernsehberichten zufolge verlagern sich die Proteste jetzt in Rihctung Piata Unirii, wo sich DemonstrantInnen seit mehreren Stunden Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern. Es scheinen auch Autos aus verschiedenen Stadtteilen sich dorthin zu bewegen, wie Bilder vom Piata Universitatii vermuten lassen.
  • 22:06 – Der ADZ zufolge (Link hier) werden auch in der Umgebung des Coltea-Krankenhauses barrikaden errichtet.
  • 21:52 – Journalisten berichten von Barrikaden am Piata Unirii und ruhigen Protesten am Piata Universitatii. Am Piata Unirii und andern Zonen sei die Luft von Tränengas erfüllt.
    Innenminister Igas hat mehreren Berichten zufolge einen Krisenstab einberufen.
  • 21:05 – Der TV-Sender blendet Zahlen im Lauftext ein: 2.000 in Bukarest (6 verletzte Demonstranten, 2 verletzte Polizisten, teilweise gewalttätig), 2.000 in Timisoara, 500 in Sibiu, Pitesti, Târgoviste sowie kleinere Zahlen in etlichen anderen Städten. Die Proteste in Bukarest scheinen weite Teile des Stadtzentrums zu blockieren, massive Polizeipräsenz.
  • 20:25 – In Cluj/ Klausenburg haben nach Augenzeugenberichten ca. 1.000 Menschen friedlich demonstriert. Auch die Anwesenden Fussballfans seien überaus friedlich gewesen. Die Passanten hätten die DemonstrantInnen unterstützt; Gendarmerie und Spezialkräfte hätten sich betont zurückgehalten. Im Gegensatz dazu ist die Lage in Bukarest hoch angespannt; es gab an diesem Abend z. T. heftige Ausschreitungen.
    Der umstrittene TV-Macher Dan Diaconescu hat sich, unsern Quellen zufolge, am gestrigen Abend symbolisch mit den Bukarester DemonstrantInnen solidarisieren wollen, wurde dafür aber ausgebuht.Eigene Einschätzung:Die Proteste haben sich am Amtsverzicht eines beliebten, apolitischen Arztes – dem palästinensischstämmigen Begründer des Nothilfedienstes SMURD, Raed Arafat – entzündet. Sie scheinen Ausdruck allgemeinen Unmutes von ebenfalls unpolitischen Menschen. Die sozialliberale Opposition versucht sich der Proteste zu bemächtigen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Trotz einiger Hinweise auf die Präsenz rechtsradikaler bzw. rassistischer Kräfte bei den Protesten ist darauf zu verweisen, dass sich mit Gigi Becali, dem Inhaber des Fussballklubs Steaua, ein führender Rechtsaussen der rumänischen Politszene, massiv von den Protesten distanziert hat. In den kommenden Tagen wird sich abhzeichnen, welche Richtung die Proteste nehmen werden – dass sie nicht morgen aufhören werden, scheint soweit klar.
  • 15:37 – Derzeit kein Beleg für angeblichen Marsch von Bergarbeitern auf Bukarest (siehe unten).
  • 15:22 – Deutsche Presse: Proteste gegen die Regierung in Rumänien – Polizei setzt Tränengas ein (RP-Online)
  • 15:18 – Stefan Bichler schreibt auf Facebook:
    Dritter Tag heftiger Protest gegen die rumänische Regierung: Seit 13. Jänner protestieren tausende Menschen in mehreren Städten Rumäniens gegen Staatspräsident Traian Băsescu und gegen die derzeit aus einer Koalition von Christdemokraten (PD-L) und Ungarnverband (UDMR) gebildete Regierung. Zentrum der Proteste ist der Bukarester Universitätsplatz. Das ausschlaggebende Motiv für die Proteste war die geplante Reform des Gesundheitswesens, die unter anderem den Fortbestand des rumänischen Notarztsystems (SMURD) in seiner derzeitigen, relativ gut funktionierenden Form gefährdet in Frage gestellt hätte und in den Tagen davor zum Rücktritt des überaus populären SMURD-Chefs Raed Arafat (ein palästinensischstämmiger rumänischer Arzt) geführt hatte. Gestern Abend gab es erstmals Verletzte in Bukarest (sowohl auf Seiten der Demonstranten als auch der Gendarmerie und der Reporter). Damit handelt es sich um die schwersten Auseinandersetzungen seit den sog. Mineriaden der frühen 90er-Jahre. Weder der Staatspräsident, noch der Ministerpräsident, der Innenminister oder irgendein anderer höherer Repräsentant der Koalition hat bisher zu den Vorgängen in irgendeiner Weise Stellung bezogen. Die Kundgebungen sind unangemeldet und mehr oder weniger spontan. Inhaltlich werden sie mittlerweile von der Opposition (Sozialdemokraten und Liberale), einigen Gewerkschaften, vielen Medien, Vertretern der Zivilgesellschaft und von der ausserparlamentarischen Partidul Verde unterstützt. Die Teilnehmer sind Angehörige sämtlicher Bevölkerungsgruppen mit durchaus markanter Beteiligung von Pensionisten (tagsüber) und Jugendlichen (abends). Auch heute Nachmittag sammeln sich bereits wieder Menschen auf den Plätzen der Städte, vor allem auf dem Universitätsplatz in Bukarest.
  • 15:13 – Nicht verifiziertes Videomaterial vom Einsatz der Gendarmerie in Bukarest: www.youtube.com/watch?v=wJKJnIJShW0&feature=youtu.be
  • 15:01 – Internationale Reaktionen (Dank an R. Duminicoiu):
  • 13:58 – Xenophobes: Laut RomaniaLibera.ro hat Präsident Basescu (korrigiert: 15:29) der Millionär und Inhaber des Erstligaklubs Steaua, Gigi Becali,in einem fremdenfeindlichen Ausfall geäussert, Raed Arafat gehöre nicht von den ProteslerInnen unterstützt, da er Araber sei. Auf Gandul.info erscheint ein Transparent mit der Aufforderung an die Abgeordneten der (ergänzt um 15:46 am 15.1.2012) ethnischen Minderheiten Rumäniens, in ihre „Herkunftsländer“ zu ziehen.
  • 13:43 – Die Behörden schieben die Schuld an der Eskalation gewalttätigen Fussballfans zu.
  • Derzeit gibt es Meldungen, denen zufolge ca. 16.000 Bergleute aus dem Schiltal/ Valea Jilului auf dem Weg nach Bukarest seien Diese Meldung, die auf dem TV-Sender OTV gekommen sein soll, lässt sich nicht bestätigen.
    Die Proteste scheinen getragen von vornehmlich Rentnern und jüngeren Menschen; die sozialen Missstände, fehlende angemessene Arbeitsmöglichkeiten werden als Motive von TeilnehmerInnen genannt. Die DemonstrantInnen beschuldigen die Gendarmerie der Eskalation.
  • Auch in Sibiu/ Hermannstadt sind nach gestrigen Protesten kleinerer Gruppe für heute Nachmittag, 16 Uhr Ortszeit, wieder Proteste angesagt.
  • Ausschreitungen bei Protesten gegen Präsident Băsescu und Regierungsmaßnahmen, ADZ
  • Demonstrationen gegen Präsident und Regierung, punkto (mit Filmmaterial)

14.1.2012

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